Das Strafrecht bewertet Beleidigungen gegen Politiker unter bestimmten Voraussetzungen anders als Angriffe auf Normalbürger. Die Kritik daran wächst.
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Das Strafrecht bewertet Beleidigungen gegen Politiker unter bestimmten Voraussetzungen anders als Angriffe auf Normalbürger. Die Kritik daran wächst.
„Schwachkopf“, „Lackaffe“, „Lügenfritz“: Politiker sind durch eine Regelung im Strafgesetzbuch besonders gegen Beleidigungen…
Der Sonderschutz für Spitzenpolitiker bei Beleidigung wackelt. Die Landesjustizminister wollen ihn kippen, und auch der Bund…
Der Streit um den sogenannten Politikerbeleidigungs-Paragrafen spitzt sich zu. Ausgelöst durch aktuelle Gerichtsentscheidungen…
Hamburg (dpa) - Nach dem Willen der Justizministerkonferenz soll der erweiterte Strafrahmen für Politikerbeleidigungen nur noch…
Der Paragraph 118 des Strafgesetzbuchs soll Politiker vor Beleidigungen schützen. Hessens Justizminister Christian Heinz plädiert…
Die Justizminister kritisierten den erweiterten Strafrahmen für Politikerbeleidigungen. Statt für alle Amtsträger solle er nur…
