Das Strafrecht bewertet Beleidigungen gegen Politiker unter bestimmten Voraussetzungen anders als Angriffe auf Normalbürger. Die Kritik daran wächst.
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Das Strafrecht bewertet Beleidigungen gegen Politiker unter bestimmten Voraussetzungen anders als Angriffe auf Normalbürger. Die Kritik daran wächst.
Durch den Paragrafen 188, der Beleidigung von Politikern unter Strafe stellt, sei Jens Spahn zufolge der Eindruck entstanden,…
Die AfD bringt den Gesetzentwurf zur Abschaffung des Paragrafen 188 ein, Jens Spahn liefert eine Steilvorlage. Im Bundestag…
In zwei Kammerbeschlüssen hat das Bundesverfassungsgericht Gerichtsurteile zu Beleidigungen aufgehoben. Das Gericht betont den…
Der stellvertretende FDP-Chef Wolfgang Kubicki kritisiert das Konzept der „Brandmauer“ scharf. Man solle sein Handeln nicht davon…
Übereifrige Meldestellen und Strafverfolgungsbehörden wissen oft nicht mehr, was angemessen ist. Viele Unflätigkeiten kann man…
Beleidigungen und Drohungen gegen Politiker sind Alltag, zuletzt ist der Bürgermeister von Dingolfing nach Drohungen…
