Quelle: dpa Niedersachsen
9. Juni 2026, 19:51 Uhr
Niedersachsens Justizministerium mit Ministerin Wahlmann sieht die Abschaffung des «Politiker-Beleidigungsparagrafen» kritisch. (Archivbild)
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In der Debatte um die Abschaffung des umstrittenen «Politiker-Beleidigungsparagrafen» (Paragraf 188 StGB) hat sich das niedersächsische Justizministerium kritisch geäußert. «Es ist erschreckend zu sehen, welchem Ausmaß an Hass auch ehrenamtlich tätige Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker in unserem Land regelmäßig ausgesetzt sind», teilte eine Ministeriums-Sprecherin in Hannover mit.
