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Vor Justizministerkonferenz: Niedersachsen will am Beleidigungs-Paragrafen 188 festhalten

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Niedersachsen will am Beleidigungs-Paragrafen 188 festhalten - WELT

Schützt der «Politiker-Beleidigungsparagraf» die demokratische Kultur - oder bedroht er die Meinungsfreiheit? Niedersachsens Justizministerium sieht darin einen Schutz ehrenamtlicher Politiker.

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Niedersachsen will am Beleidigungs-Paragrafen 188 festhalten

Hannover (dpa/lni) - In der Debatte um die Abschaffung des umstrittenen „Politiker-Beleidigungsparagrafen“ (Paragraf 188 StGB) hat sich das niedersächsische Justizministerium kritisch geäußert. „Es ist erschreckend zu…

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Vor Justizministerkonferenz: Niedersachsen will am Beleidigungs-Paragrafen 188 festhalten

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Niedersachsen will am Beleidigungs-Paragrafen 188 festhalten - WELT

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