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Storia in 3 fonti

Bodo Ramelow: „Paragraf 188 nützt nur jenen, die behaupten, man könne seine Meinung nicht mehr sagen“ - WELT

Die Debatte über den besonderen Schutz von Politikern vor Beleidigungen nimmt Fahrt auf. Nach Kritik aus der Union fordert nun auch Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow die Abschaffung des umstrittenen Straftatbestands.

Raccontata dawelt.desueddeutsche.detagesspiegel.de

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welt.deStai leggendo3 g fa

Bodo Ramelow: „Paragraf 188 nützt nur jenen, die behaupten, man könne seine Meinung nicht mehr sagen“ - WELT

Die Debatte über den besonderen Schutz von Politikern vor Beleidigungen nimmt Fahrt auf. Nach Kritik aus der Union fordert nun auch Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow die Abschaffung des umstrittenen Straftatbestands.

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tagesspiegel.de1 g fa

Streit um Beleidigungs-Paragraf 188: Was darf man über Politiker sagen – und wann wird es strafbar?

„Schwachkopf“, „Lackaffe“, „Lügenfritz“: Politiker sind durch eine Regelung im Strafgesetzbuch besonders gegen Beleidigungen geschützt. Zu Recht? Inzwischen steigt der Druck, das zu ändern.

Timeline cronologica

  1. sabato 6 giugno 2026·welt.de

    „Lackaffen“-Debatte: CDU will Straftat Politikerbeleidigung abschaffen – SPD-Politikerin spricht von der „falschen Zeit“ - WELT

    Der Streit um den sogenannten Politikerbeleidigungs-Paragrafen spitzt sich zu. Ausgelöst durch aktuelle Gerichtsentscheidungen fordert die Union eine Abschaffung, die SPD spricht…

  2. lunedì 8 giugno 2026·welt.de

    Bodo Ramelow: „Paragraf 188 nützt nur jenen, die behaupten, man könne seine Meinung nicht mehr sagen“ - WELT

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sueddeutsche.de2 g fa

Niedersachsen will am Beleidigungs-Paragrafen 188 festhalten

Hannover (dpa/lni) - In der Debatte um die Abschaffung des umstrittenen „Politiker-Beleidigungsparagrafen“ (Paragraf 188 StGB) hat sich das niedersächsische Justizministerium kritisch geäußert. „Es ist erschreckend zu…

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  • martedì 9 giugno 2026·sueddeutsche.de

    Niedersachsen will am Beleidigungs-Paragrafen 188 festhalten

    Hannover (dpa/lni) - In der Debatte um die Abschaffung des umstrittenen „Politiker-Beleidigungsparagrafen“ (Paragraf 188 StGB) hat sich das niedersächsische Justizministerium…

  • martedì 9 giugno 2026·welt.de

    Niedersachsen will am Beleidigungs-Paragrafen 188 festhalten - WELT

    Schützt der «Politiker-Beleidigungsparagraf» die demokratische Kultur - oder bedroht er die Meinungsfreiheit? Niedersachsens Justizministerium sieht darin einen Schutz…

  • giovedì 11 giugno 2026·tagesspiegel.de

    Streit um Beleidigungs-Paragraf 188: Was darf man über Politiker sagen – und wann wird es strafbar?

    „Schwachkopf“, „Lackaffe“, „Lügenfritz“: Politiker sind durch eine Regelung im Strafgesetzbuch besonders gegen Beleidigungen geschützt. Zu Recht? Inzwischen steigt der Druck, das…