PfadnavigationHomePolitikDeutschland„Lügenfritz“-FallMehrheit der Deutschen spricht sich für Politikerbeleidigung als Straftat ausStand: 00:51 UhrBundeskanzler Friedrich Merz Quelle: Michael Kappeler/dpaDie Geldstrafe gegen einen Facebook-Nutzer, der Friedrich Merz als „Lügenfritz“ bezeichnet hatte, hat die Debatte um Politikerbeleidigung als Straftat neu entfacht. Nun zeigt eine Umfrage, dass die Deutschen mehrheitlich für den Erhalt des entsprechenden Paragrafen sind.Die meisten Deutschen wollen einer Umfrage zufolge den Straftatbestand der Politikerbeleidigung beibehalten. In einer Forsa-Umfrage für RTL und den „Stern“ sprachen sich 58 Prozent für den Erhalt des entsprechenden Paragrafen 188 aus, 38 Prozent wollen ihn abschaffen. Allein Anhänger der AfD sind mehrheitlich für eine Abschaffung des Gesetzes. Anhänger von Union, SPD, Linken und Grünen sind überwiegend dafür, dass es weiter Bestand hat. Das Meinungsforschungsinstitut Forsa befragte am 4. und 5. Juni 1007 Deutsche für die repräsentative Erhebung. Die mögliche Fehlerquote liegt bei plus/minus drei Prozentpunkten.Lesen Sie auchAnlass für die aktuelle Debatte sind aktuelle Justizentscheidungen. So hatte das Amtsgericht Öhringen bei Heilbronn im März wegen der Bezeichnung von Kanzler Friedrich Merz (CDU) „Lügenfritz“ einen Strafbefehl erlassen und eine Geldstrafe von 30 Tagessätzen gegen einen Facebook-Nutzer verhängt. Unionspolitiker sprachen sich daraufhin dafür aus, den den Paragrafen 188 des Strafgesetzbuches zu streichen. SPD-Politiker zeigten sich hingegen skeptisch. Paragraf 188 soll Politiker vor Beleidigungen, Verleumdung und übler Nachrede schützen. Wer jemanden beleidigt, kann eine Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder eine Geldstrafe erhalten. Die aktuelle Fassung gilt seit April 2021. Seinerzeit wurden gesetzliche Regeln zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Hasskriminalität verschärft.luwi/dpa