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Nachrichtendienste: Opposition und Datenschutzbeauftragte kritisieren Geheimdienstreform

Grüne und Linke sehen in der Geheimdienstreform die Trennung von Polizei und Geheimdienst gefährdet. Der Datenschutzbeauftragte hält einige Punkte für verfassungswidrig.

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Nachrichtendienste: Opposition und Datenschutzbeauftragte kritisieren Geheimdienstreform

Grüne und Linke sehen in der Geheimdienstreform die Trennung von Polizei und Geheimdienst gefährdet. Der Datenschutzbeauftragte hält einige Punkte für verfassungswidrig.

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