Die Fünf-Prozent-Hürde für den Einzug in den Bundestag ist zu hoch, findet Ex-Verfassungsgerichtspräsident Papier. Doch auch eine Absenkung wäre ein politisches Wagnis.

Nach Ex-Verfassungsgerichtspräsident Papier stellt der SPD-Spitzenkandidat in Sachsen-Anhalt, Armin Willingmann, die Fünf-Prozent-Hürde infrage. Es sei legitim, diese infrage zu…

Hier finden Sie Informationen zu dem Thema „Sperrklausel bei Wahlen“. Lesen Sie jetzt „SPD-Spitzenkandidat: Über Drei-Prozent-Hürde diskutieren“.