Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow (Die Linke) hat sich für die Abschaffung der Fünfprozenthürde ausgesprochen. »Die Debatte über die Senkung der Fünfprozenthürde ist notwendig«, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Freitagsausgaben). »Wenn immer mehr Wähler ihre Stimmen nicht mehr repräsentiert sehen, dann gefährdet das die Demokratie.«
Wahlhürde von fünf Prozent senken? Von der Union kommt ein NeinDer Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Johannes Fechner, hat Forderungen nach einer Senkung der Fünfprozenthürde bei Wahlen dagegen zurückgewiesen. »Die Fünfprozenthürde hat sich bewährt«, sagte Fechner der »Rheinischen Post«. Die Sperrklausel schaffe Stabilität und erleichtere die Regierungsbildung. »Die Abschaffung oder Herabsenkung würde die Regierungsbildung erheblich erschweren. Denn je mehr Parteien an einer Regierung beteiligt sind, desto schwieriger ist die Kompromissfindung«, sagte der SPD-Politiker. »Es ist sinnvoll, dass nur Parteien in Parlamenten mitgestalten, die einen gewissen Rückhalt in der Bevölkerung haben, und das ist bei Kleinstparteien, die nur drei Prozent holen, nicht der Fall.«
Auch aus der Union kommt ein klares Nein zu dem Vorstoß, die Fünfprozenthürde abzusenken. »Wir sollten die Finger davon lassen«, sagte der Vizevorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). »Gerade in unseren Zeiten brauchen wir mehr und nicht weniger Stabilität in der parlamentarischen Arbeit. Durch ein Absenken der bewährten Fünfprozenthürde würden ohnehin schon schwierige Regierungsbildungen noch schwerer werden. Außerdem könnte das ein Anreiz für Parteiabspaltungen und Parteineugründungen sein.«
