Bundestagswahl: Ramelow warnt vor nicht repräsentierten Wählern

Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow (Die Linke) hat sich für die Abschaffung der Fünf-Prozent-Hürde ausgesprochen. »Die Debatte über die Senkung der Fünf-Prozent-Hürde ist notwendig«, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Freitagsausgaben). »Wenn immer mehr Wähler ihre Stimmen nicht mehr repräsentiert sehen, dann gefährdet das die Demokratie.«

Wahlhürde von fünf Prozent senken? - Von der Union kommt ein NeinDer Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Johannes Fechner, hat Forderungen nach einer Senkung der Fünf-Prozent-Hürde bei Wahlen dagegen zurückgewiesen. »Die Fünf-Prozent-Hürde hat sich bewährt«, sagte Fechner der »Rheinischen Post«. Die Sperrklausel schaffe Stabilität und erleichtere die Regierungsbildung. »Die Abschaffung oder Herabsenkung würde die Regierungsbildung erheblich erschweren. Denn je mehr Parteien an einer Regierung beteiligt sind, desto schwieriger ist die Kompromissfindung«, sagte der SPD-Politiker. »Es ist sinnvoll, dass nur Parteien in Parlamenten mitgestalten, die einen gewissen Rückhalt in der Bevölkerung haben, und das ist bei Kleinstparteien, die nur drei Prozent holen, nicht der Fall.«

Auch aus der Union kommt klares Nein zu dem Vorstoß, die 5-Prozent-Hürde abzusenken. »Wir sollten die Finger davon lassen«, sagte der Vizevorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). »Gerade in unseren Zeiten brauchen wir mehr und nicht weniger Stabilität in der parlamentarischen Arbeit. Durch ein Absenken der bewährten Fünf-Prozent-Hürde würden ohnehin schon schwierige Regierungsbildungen noch schwerer werden. Außerdem könnte das ein Anreiz für Parteiabspaltungen und Parteineugründungen sein.«