Der Vizevorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings, weist Forderungen nach einer Senkung der Fünf-Prozent-Hürde bei Wahlen zurück. „Wir sollten die Finger davon lassen“, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).„Gerade in unseren Zeiten brauchen wir mehr und nicht weniger Stabilität in der parlamentarischen Arbeit“, sagte Krings. „Durch ein Absenken der bewährten Fünf-Prozent-Hürde würden ohnehin schon schwierige Regierungsbildungen noch schwerer werden. Außerdem könnte das ein Anreiz für Parteiabspaltungen und Parteineugründungen sein.“Sachsen-Anhalts SPD-Spitzenkandidat Armin Willingmann und der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hatten sich für eine Senkung ausgesprochen. Eine Senkung der Hürde bedürfte im Bund einer Änderung des Grundgesetzes, wofür im Bundestag eine Zweidrittelmehrheit nötig wäre. Der Vizevorsitzende der Unionsfraktion, Günter Krings, hat sich gegen eine Absenkung der Fünf-Prozent-Hürde ausgesprochen. © dpa/Sebastian Gollnow Die Linke im Bundestag unterstützt Papiers Vorschlag: „An uns würde eine Wahlrechtsänderung, die sich an seinem Vorschlag orientiert, nicht scheitern“, sagte die Parlamentsgeschäftsführerin Ina Latendorf der „Rheinischen Post“ (Donnerstag). „Es ist kritisch zu sehen, dass durch die Fünf-Prozent-Hürde viele Wählerstimmen am Ende unberücksichtigt bleiben. Der Wählerwille wird dadurch nicht bestmöglich repräsentiert, was in einer Demokratie aber das Ziel sein sollte.“Willingmann unterstützte Papier vor dem Hintergrund der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am 6. September. Für die SPD könnte es knapp werden: Sie kam in einer Umfrage zuletzt auf 5 Prozent. Grüne, FDP und BSW liegen mit 4 Prozent unter der Hürde für den Einzug ins Parlament. FDP-Spitzenkandidatin Lydia Hüskens sprach sich allerdings gegen eine Senkung der Hürde aus. (dpa)