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„Brauchen mehr und nicht weniger Stabilität“: Union gegen Absenkung der Fünf-Prozent-Hürde
Selbst die SPD muss mittlerweile die Fünf-Prozent-Hürde fürchten. Zuletzt gab es Forderungen, sie abzusenken. Unionsfraktionsvize Krings lehnt eine Änderung entschieden ab.
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tagesspiegel.de
Ex-Verfassungsgerichtspräsident Papier: „Die Fünf-Prozent-Hürde ist nicht mehr zeitgemäß“
Bei der Bundestagswahl seien 6,8 Millionen Zweitstimmen wegen der Sperrklausel „unter den Tisch gefallen“, sagt Hans-Jürgen Papier. Das verstoße gegen den Gleichheitsgrundsatz.
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spiegel.de
Bundestagswahlen: Hans-Jürgen Papier spricht sich für Dreiprozenthürde aus
Die Fünfprozenthürde bei Wahlen soll verhindern, dass der Bundestag in kleinen Gruppen zersplittert wird. Ex-Verfassungsgerichtspräsident Hans-Jürgen Papier hält sie nun jedoch…
