Deutschland diskutiert über eine Absenkung der Fünfprozenthürde für den Bundestag. Wie sinnvoll wäre das?Stabilität contra Repräsentation: Es gibt verschiedene Argumente für und gegen eine Fünfprozenthürde. Drei Politologen erklären, ob es sinnvoll wäre, die Hürde abzusenken.Eric Matt, Berlin01.08.2026, 05.30 Uhr5 LeseminutenWie viele Stimmen sollte es brauchen, um ins Parlament einzuziehen? Darüber gehen die Meinungen auseinander.DPADeutschlands Politikbetrieb diskutiert über eine Absenkung der Fünfprozenthürde für den Einzug in den Bundestag. Angestossen hatte die Debatte vor wenigen Tagen Hans-Jürgen Papier, ehemaliger Präsident des Bundesverfassungsgerichts. Er kritisierte, dass bei der vergangenen Bundestagswahl rund 6,8 von 49,6 Millionen gültigen Stimmen «unter den Tisch gefallen» seien.Optimieren Sie Ihre BrowsereinstellungenNZZ.ch benötigt JavaScript für wichtige Funktionen. Ihr Browser oder Adblocker verhindert dies momentan.Bitte passen Sie die Einstellungen an.Denn diese Stimmen hatten die Wählerinnen und Wähler Parteien gegeben, die nicht auf 5 Prozent kamen und somit den Einzug ins Parlament verfehlten. Dazu gehörten etwa die FDP mit 4,3 Prozent oder das BSW mit denkbar knappen 4,9 Prozent. Papier sagte, die Grenze von 5 Prozent sei «nicht mehr zeitgemäss» und müsse auf 3 Prozent korrigiert werden.Wahltaktische Gründe entscheidendZustimmung kommt etwa von der AfD. Deren Parteichefin Alice Weidel sagte, die Hürde sei «grundsätzlich ein gravierender Mangel und eine Verzerrung des demokratischen Wettbewerbs». Auch der Linken-Politiker Bodo Ramelow sagte, es gefährde die Demokratie, wenn eine grosse Zahl an Wählerstimmen nicht repräsentiert sei. Politiker aus den Reihen der Koalitionsfraktionen aus CDU/CSU und SPD lehnten den Vorschlag hingegen ab.Eine Sperrklausel soll verhindern, dass sich der Bundestag in eine Vielzahl kleiner Gruppen aufspaltet und so seine Handlungsfähigkeit verliert. Der Nutzen einer Fünfprozenthürde lässt sich also gut begründen. In der politischen Debatte aber geht es oft vielmehr um wahltaktische Erwägungen. Dahinter steckt ein Dilemma: Das Wahlrecht ist die Spielregel, die vorgibt, wer ins Parlament einzieht. Das Parlament aber legt diese Spielregel selbst fest. Die Parteien sind also Spieler und Schiedsrichter zugleich.Anlass für die aktuelle Debatte ist die Anfang September anstehende Wahl zum Landesparlament von Sachsen-Anhalt. Hier könnten gleich mehrere Parteien an der Fünfprozenthürde scheitern: SPD, Grüne, FDP und BSW. Sie haben daher ein Interesse daran, die Hürde abzusenken, um selbst ins Parlament einzuziehen. So sagte etwa der sozialdemokratische Spitzenkandidat Armin Willingmann jüngst, auch 3 statt 5 Prozent seien «ein wirksamer Schutz vor einer Zersplitterung des Parlaments».Hans-Jürgen Papier, hier 2009 als Verfassungsrichter, brachte die Debatte ins Rollen.Johannes Eisele / ReutersZwar ist es ausgeschlossen, dass es bis zur Wahl am 6. September noch eine Reform gibt. Für die Wahlkämpfer in Sachsen-Anhalt lasse sich das Thema dennoch gut bespielen, sagt Thomas Poguntke, der Seniorprofessor für vergleichende Politikwissenschaft an der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf ist. So sollen einige Akteure aus Sachsen-Anhalt die Debatte strategisch befeuern, um der Wählerschaft bewusst zu machen, dass ihre Partei am Einzug ins Parlament scheitern könnte. «Die Parteien versuchen, die Debatte weg vom Zweikampf zwischen AfD und CDU und hin zum taktischen Wählen kleinerer Parteien zu lenken», sagt Poguntke im Gespräch mit der NZZ. Somit wollten sie das eigene politische Überleben sichern und gleichzeitig eine Alleinregierung der AfD verhindern.Dieses Verhalten sei jedoch nicht nur fragwürdig, sondern berge auch die Gefahr, genau das Gegenteil zu bewirken. Denn die Debatte sei stark von einer «Anti-AfD-Strategie» geprägt und weniger von inhaltlichen Argumenten. Es sei bedenklich, institutionelle Reformen mit einem parteipolitischen Ziel zu verfolgen. «Das kann der AfD erst recht Rückenwind verleihen», sagt Poguntke. Tatsächlich erwiderte die AfD-Chefin Weidel bereits, der SPD-Vorschlag sei von «verzweifelten Abstiegs- und Überlebensängsten getrieben».Die Frage, ob die Fünfprozenthürde richtig ist oder eine andere Schwelle geeigneter wäre, stellt sich seit einigen Jahren vermehrt. Denn gab es in der Anfangszeit der Bundesrepublik mit Union, Sozialdemokraten und Liberalen vor allem drei Kräfte im Parlament, kamen in den 1980er Jahren die Grünen und in den 1990er Jahren die Linken dazu. Seit 2017 sitzt die AfD im Deutschen Bundestag, seit 2024 ist das BSW eine ernstzunehmende Kraft. Daher sitzen heute mehr Parteien mit geringeren Wähleranteilen im Parlament. Somit steigt die Wahrscheinlichkeit, dass auch mehr Parteien an der Fünfprozenthürde scheitern.Debatten über die Fünfprozenthürde führten Deutschlands Politiker in den vergangenen Jahren in regelmässigen Abständen. Dies war etwa im Jahr 2013 der Fall, als FDP und AfD die Marke mit 4,8 und 4,7 Prozent jeweils knapp verfehlten. Insgesamt waren 2013 mehr als 15 Prozent der Wähler nicht mit ihrer Stimme im Parlament vertreten, was die Forderungen nach einer Absenkung befeuerte. Noch deutlicher war der Unterschied zwischen Wählerwille und Repräsentation 2022 bei der Wahl zum Landesparlament des Saarlandes. Damals blieben 22,3 Prozent der Stimmen wirkungslos, da die gewählten Parteien die Fünfprozenthürde nicht überspringen konnten.Abwägung zwischen Stabilität und RepräsentationWelcher Schwellenwert aber ist der richtige? Diese Frage enthält immer auch eine gewisse Willkür, wie der Blick in andere Staaten zeigt: So haben viele europäische Länder zwar ebenfalls eine Fünfprozenthürde, dazu gehören etwa Estland, Tschechien oder die Slowakei. In der Türkei aber galt lange eine 10-Prozent-Hürde, in Liechtenstein sind es 8 Prozent, in Georgien 7 Prozent. Einen völlig anderen Ansatz hingegen haben die Niederlande mit einer faktischen Hürde von 0,67 Prozent oder Griechenland mit 3 Prozent.Eine Sperrklausel muss also im Kontext der politischen Tradition eines jeden Landes gesehen werden. «Überall aber bringt eine geringere Hürde eine noch stärkere Fragmentierung des Parteiensystems mit sich», sagt Uwe Jun, der Professor für Politikwissenschaft an der Universität Trier ist. Eine derartige Fragmentierung wiederum habe zur Folge, dass die Regierungsbildung noch schwerer würde, da es mehr Parteien brauchte, um eine Parlamentsmehrheit zu erreichen und stabil zu regieren. «Bei der Fünfprozenthürde muss man immer eine Abwägung treffen. So wirkt sie mehrheitsbildend und trägt zur Stabilität bei. Dem aber steht die Repräsentation von möglichst vielen Wählern entgegen», sagt Jun der NZZ. Eine Absenkung müsse generell mit «Vorsicht» angegangen werden, alles auf unter 4 Prozent betrachtet Jun mit grosser Skepsis.Ähnlich sieht das Michael Herrmann, der als ausserplanmässiger Professor für Politikwissenschaft an der Universität Konstanz arbeitet. «Für die Fünfprozenthürde gibt es gute Gründe, und sie hat sich in Deutschland über einen langen Zeitraum bewährt. Eine Senkung zum jetzigen Zeitpunkt wäre wenig glaubwürdig», sagt Herrmann der NZZ. Es brauche handlungsfähige Regierungen, die gesellschaftliche Mehrheiten widerspiegelten statt blosse Partikularinteressen. Zudem laufe man durch eine Absenkung Gefahr, «rechtspopulistische Narrative vom politischen Establishment, das die Regeln zu seinen Gunsten ändert», zu bedienen.Die Debatte um die Fünfprozenthürde wird weitergehen. Das grundlegende Problem, dass Parteien über das Wahlrecht entscheiden und selbst davon betroffen sind, bleibt unauflösbar. Oder wie ein gängiges Sprichwort in dem Kontext lautet: «Wenn man den Sumpf austrocknen will, darf man nicht die Frösche fragen.»Passend zum Artikel