Es gab in diesen Tagen zwei interessante Äußerungen zur Fünf-Prozent-Klausel, also zu jener Hürde, die eine Partei bei Wahlen überspringen muss, um in den Bundestag oder einen Landtag einzuziehen. Die eine stammt von Hans-Jürgen Papier, ehemals Präsident des Bundesverfassungsgerichts. Er halte die Sperrklausel bei Bundestagswahlen für nicht mehr zeitgemäß und würde sie auf drei Prozent absenken. Denn vergangenes Jahr seien ihr 6,8 von 49,6 Millionen der Zweitstimmen zum Opfer gefallen. „Damit war fast jede siebte Zweitstimme wertlos“, sagte Papier dem Tagesspiegel.
Wahlrecht: Was für eine Drei-Prozent-Klausel spricht – und was dagegen
Die Fünf-Prozent-Hürde für den Einzug in den Bundestag ist zu hoch, findet Ex-Verfassungsgerichtspräsident Papier. Doch auch eine Absenkung wäre ein politisches Wagnis.










