Die Fünf-Prozent-Hürde ist nach Auffassung des früheren Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, „nicht mehr zeitgemäß“.„Eine Sperrklausel tangiert den Grundsatz der Gleichheit der Wahl. Sie aber ist verfassungsrechtlich grundsätzlich legitimierbar, weil sie die Funktionsfähigkeit des Bundestages schützt. Ich halte die Höhe der Sperrklausel bei Bundestagswahlen von fünf Prozent allerdings für nicht mehr zeitgemäß“, sagte Papier dem Tagesspiegel.Bei der Wahl 2025 seien 6,8 Millionen von 49,6 Millionen gültigen Zweitstimmen „unter den Tisch“ gefallen, weil sie auf Parteien entfielen, die weniger als fünf Prozent erzielten. „Damit war fast jede siebte Zweitstimme wertlos. Ist das zwingend notwendig, um das Parlament funktionsfähig zu erhalten und eine handlungsfähige Regierung zu bilden? Ich meine Nein“, sagte Papier, der von 2002 bis 2010 Präsident des Bundesverfassungsgerichts war.Papier plädierte dafür, „die Sperrklausel bei Bundestagswahlen von fünf auf drei Prozent abzusenken“. Bei den Europawahlen habe das Bundesverfassungsgericht jede Sperrklausel als verfassungswidrig erklärt, als unvereinbar mit dem Grundsatz der Wahlrechtsgleichheit. Das sei Anlass genug, zu prüfen, „ob die hohe Fünf-Prozent-Hürde für Bundestag und Landtage noch angemessen ist“. Der sehr stringente Grundsatz der Gleichheit der Wahl lasse daran zweifeln.Eine Drei-Prozent-Sperrklausel würde mehr Bürger im Parlament repräsentieren, den Bundestag diverser machen, das Vertrauen in die Demokratie stärkenHans-Jürgen Papier, früherer Präsident des BundesverfassungsgerichtsEine vitale Demokratie lebe davon, dass neue Parteien entstehen könnten, sagte Papier. „Mit der Fünf-Prozent-Hürde ist es sehr schwer, eine Partei zu gründen, aufzubauen und zu erhalten. Das führt zur Gefahr der parteipolitischen Versteinerung“, sagte er. Mehr Parteien im Parlament bedeuteten „mehr, nicht weniger Demokratie“. Hinzu komme: „Eine Drei-Prozent-Sperrklausel würde mehr Bürger im Parlament repräsentieren, den Bundestag diverser machen, das Vertrauen in die Demokratie stärken.“ Zudem belebe Konkurrenz das politische Geschäft.Bei der Bundestagswahl 2025 war das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) mit 4,981 Prozent knapp an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert. Rechnerisch fehlten nur rund 9.500 Stimmen für den Einzug in den Bundestag. Die FDP hatte 4,3 Prozent der Stimmen erhalten. Mit einem Einzug des BSW in das Parlament hätte die gegenwärtige schwarz-rote Koalition die sogenannte Kanzlermehrheit verfehlt. Die bundesweite Fünf-Prozent-Hürde für Bundestagswahlen wurde 1953 eingeführt, bis dato galt sie für Bundestagswahlen jeweils pro Bundesland.