Sperrklausel bei Wahlen: SPD-Spitzenkandidat: Über Drei-Prozent-Hürde diskutieren

Quelle: dpa Sachsen

29. Juli 2026, 5:00 Uhr

Armin Willingmann (SPD) hält eine Drei-Prozent-Hürde bei Wahlen für denkbar. (Archivbild)

Sachsen-Anhalts SPD-Spitzenkandidat Armin Willingmann hält es für angebracht, über die Einführung einer Drei-Prozent-Hürde bei politischen Wahlen zu diskutieren. Auch drei statt fünf Prozent seien «immer noch ein wirksamer Schutz vor einer Zersplitterung des Parlaments», sagte der Wissenschaftsminister von Sachsen-Anhalt dem «Tagesspiegel». Für «vorschnelle Festlegungen» sehe er jedoch keinen Anlass.

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