SPD-Spitzenkandidat wünscht sich Debatte über Drei-Prozent-HürdeSachsen-Anhalts SPD-Spitzenkandidat Armin Willingmann hält es für angebracht, über die Einführung einer Drei-Prozent-Hürde bei politischen Wahlen zu diskutieren. Auch drei statt fünf Prozent seien „immer noch ein wirksamer Schutz vor einer Zersplitterung des Parlaments“, sagte der Wissenschaftsminister von Sachsen-Anhalt dem „Tagesspiegel“. Für „vorschnelle Festlegungen“ sehe er jedoch keinen Anlass. In Sachsen-Anhalt wird am 6. September ein neuer Landtag gewählt. In Umfragen führt die AfD mit Spitzenkandidat Ulrich Siegmund deutlich vor der weit abgeschlagenen CDU. Für die SPD könnte es knapp werden, zuletzt kam sie in einer INSA-Erhebung im Auftrag von „Focus Online“ auf fünf Prozent.„Die Fünfprozenthürde ist kein beliebiger Wert, sondern dient dazu, Handlungsfähigkeit und stabile Mehrheiten zu sichern“, betonte Willingmann. Es stelle sich aber auch die Frage, ob sie den politischen Realitäten eines Vielparteiensystems noch in jeder Hinsicht gerecht werde. „Wenn regelmäßig erhebliche Stimmenanteile knapp unterhalb der Sperrklausel unberücksichtigt bleiben, ist es legitim, darüber zu diskutieren und die Fünfprozenthürde grundsätzlich infrage zu stellen."Sebastian GubernatorErstmals werden Minister im Amtssitz am Spreebogen ernanntBundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Kanzler Friedrich Merz haben den Saal betreten. Normalerweise erhalten Bundesminister ihre Ernennungsurkunde im Großen Saal des Schlosses Bellevue. Heute ist das anders: Weil Bellevue renoviert wird, ernennt Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier erstmals Minister in seinem Ausweichquartier: dem Amtssitz am Spreebogen. Das Gebäude steht zwischen Kanzleramt und Hauptbahnhof, sein neues Arbeitszimmer hat Steinmeier vor drei Wochen bezogen. Ins Schloss Bellevue wird er nicht zurückkehren: Die Sanierung soll bis zu acht Jahre dauern (und voraussichtlich rund 600 Millionen Euro kosten). Steinmeiers Amtszeit endet im kommenden März.Kabinett beschließt EnergiepaketGleich werden neue Minister ernannt, noch in der alten Besetzung hat das Bundeskabinett am Vormittag eine Reform der Ökostrom-Förderung sowie ⁠neue Regeln für Netzanschlüsse auf den Weg gebracht. Umstrittene Kürzungspläne von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) wurden dabei ‌etwas entschärft, berichtet die Nachrichtenagentur Reuters und beruft sich auf einen Regierungsvertreter.Ab dem Jahr 2027 entfällt demnach die für ‌20 Jahre garantierte ‌feste Einspeisevergütung für neue kleine Dachsolaranlagen. Sie wird stufenweise durch eine Direktvermarktung ersetzt, wobei aber für ​einige Jahre eine Übergangszahlung ⁠vorgesehen ist. Neue Windkraftanlagen und Solarparks müssen mit geringeren Entschädigungen ​rechnen, wenn sie ihren Strom wegen Netzengpässen nicht ⁠einspeisen können.Details will ‌Wirtschaftsministerin Reiche am Mittag in Berlin vorstellen. Umweltminister Carsten Schneider (SPD) begrüßte den nach monatelangen ⁠Verhandlungen erzielten Kompromiss. Angesichts ⁠globaler Krisen und massiver Ölpreissteigerungen durch den ⁠Iran-Krieg ​sei ⁠es wichtig, noch schneller unabhängig ​von Öl und Gas zu ‌werden.Sebastian GubernatorErnennung der neuen Bundesminister beginntVier der acht Personalwechsel von Kanzler Friedrich Merz werden heute besiegelt. Die neuen Kabinettsmitglieder erhalten gleich von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ihre Ernennungsurkunden – Nina Warken wird Kanzleramtschefin, Carsten Linnemann Gesundheitsminister, Steffen Bilger Verkehrsminister. Alle drei sind Mitglied der CDU. Anschließend trifft sich die Unionsfraktion, um Thorsten Frei zu ihrem Vorsitzenden zu wählen. Er soll dort auf Jens Spahn folgen, der zurückgetreten ist. Die spannende Frage: Bekommt Frei etwas von dem Unmut in der CDU ab, den es wegen der Personalrochade gibt?Schon am Montag ist Franziska Hoppermann, bisher CDU-Schatzmeisterin, neue Generalsekretärin der Partei geworden. Das ist neben dem Vorsitzenden das wichtigste Amt im Adenauer-Haus. Ein paar Posten sind noch offen: Merz braucht einen Sport-Staatsminister im Kanzleramt, einen Parlamentarischen Geschäftsführer für die Unionsfraktion und einen Schatzmeister für die Partei. Innensenatorin Spranger: Abdul Ballout gehörte salafistischer Gruppe an Der mutmaßliche Attentäter Abdul Ballout gehörte nach Angaben des Berliner Senats zeitweise einer salafistischen Gruppe an, die missionierend unterwegs war, also weitere Anhänger anwarb. Das sagte die Berliner Innensenatorin Iris Spranger (SPD) im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses. Seit 2021 sei bei ihm ein zunehmender Prozess der Radikalisierung festzustellen gewesen. Dem Berliner Verfassungsschutz war Abdul B. demnach seit November 2021 bekannt. Seitdem habe er sich in der salafistischen Szene bewegt, sagte Spranger. Bei der Polizei fiel er seit 2019 mit Delikten wie Körperverletzungen, Betrug, Raub und Beleidigungen auf.Spranger wies darauf hin, dass in Berlin 1.250 Menschen zur salafistischen Szene gehörten. Davon seien 350 gewaltorientiert. Insgesamt gebe es laut Verfassungsschutz 2.590 Islamisten in Berlin. Die salafistische Szene habe sich in den vergangenen Jahren ins Private und in das Internet zurückgezogen, sei aber zuletzt wieder deutlich sichtbarer geworden, sagte die Senatorin. Auch seien in den vergangenen zwei Jahren wieder mehr Ausreisen in Kampfgebiete des IS geplant oder dafür geworben worden. „Es gibt weiterhin eine hohe Gefährdungslage im Bereich des islamistischen Terrorismus.“ Spranger versprach, das gesamte Thema des Terroranschlags werde aufgearbeitet, um eine vollständige Transparenz herzustellen. „Aber wir wissen alle, dass wir solche Ereignisse nicht mit absoluter Sicherheit verhindern können.“ Der Grünen-Fraktionsvorsitzende Werner Graf warf Spranger im Innenausschuss vor, nur bereits bekannte Informationen vorgelegt zu haben. Es stelle sich die Frage, weshalb der Attentäter nicht vor dem CSD in Präventivhaft genommen worden sei – bei den Demonstrationen zum 1. Mai werde das Mittel der Präventivhaft auch eingesetzt. Auch stelle sich die Frage, warum der Mann keine elektronische Fußfessel getragen habe. Graf sagte, wenn Spranger nicht umfassend informieren wolle, müsse es in der kommenden Legislaturperiode zur Aufklärung einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss geben. Die Innensenatorin machte zudem genauere Angaben über die beim Anschlag verletzten Menschen. Demnach gab es am Samstag ein Todesopfer und 7 Menschen, die schwer verletzt und daraufhin stationär in einem Krankenhaus behandelt wurden. Dazu kamen 24 leicht verletzte Menschen, 12 von ihnen wurden ambulant im Krankenhaus behandelt und dann wieder entlassen. 12 weitere Leichtverletzte waren nicht im Krankenhaus.Sebastian GubernatorZwei mutmaßliche IS-Mitglieder in Bayern festgenommenIn Bayern sind zwei mutmaßliche ehemalige Mitglieder der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) festgenommen worden. Dem 28 Jahre alten Iraker und dem 46 Jahre alten Syrer werde in den unabhängig voneinander geführten Verfahren die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung vorgeworfen, teilte die Generalstaatsanwaltschaft München mit. Beide Verdächtige kamen in Untersuchungshaft.Die beiden im oberbayerischen Traunreut und in Weiden in der Oberpfalz festgenommenen Männer sollen auf der Mitgliederliste des IS verzeichnet gewesen sein. Der irakische Festgenommene soll zwischen Januar und September 2016 dem IS angehört und für diesen gekämpft haben. Der Syrer soll von Februar bis Juli 2016 der IS-Polizei sowie verschiedenen Kampfeinheiten angehört haben. Beide Tatverdächtige sollen monatliche Zahlungen vom IS erhalten haben.Berliner Justiz sieht nach Kritik „Säule des Rechtsstaats“ infrage gestellt Mit einer Warnung vor einer Gefährdung des Rechtsstaats ​hat sich die Berliner Justiz gegen Kritik an der Freilassung ⁠des mutmaßlichen Attentäters von Berlin vor seiner Tat gewehrt. „Eine solch undifferenzierte und nicht die Aufklärung in den Mittelpunkt rückende Bewertung stellt die Unabhängigkeit der ‌Justiz und damit eine Säule des Rechtsstaats infrage“, erklärten die Präsidentin des Kammergerichts, Andrea Diekmann, und Generalstaatsanwältin Margarete Koppers am Mittwoch in einer ‌gemeinsamen Mitteilung. Die öffentliche ‌Auseinandersetzung sei vielfach pauschal und von wenig Faktenkenntnis geprägt. Sie erschöpfe sich darin, „nahezu reflexhaft nach vermeintlich Verantwortlichen zu suchen“.Hintergrund ist die Entscheidung des Berliner Amtsgerichts Tiergarten, ​den als islamistischen Gefährder eingestuften ⁠Abdul Ballout nach einer Untersuchungshaft nicht weiter festzuhalten. Dies hatte in der Öffentlichkeit und in ​der Politik für heftige Kritik gesorgt. So hatte Innenminister Alexander Dobrindt gesagt: „Dass man bei ⁠diesem Maß einer ‌Gefährdung, die hier vorlag, zu einer Bewährungsstrafe kommt, ist sicherlich nicht nachvollziehbar.“Diekmann und Koppers stellten nun klar: „Entgegen vielfacher Behauptungen war der mutmaßliche Täter beispielsweise ⁠nicht wegen schwerer Gewaltdelikte ⁠vorbestraft.“ Das Urteil sei „auf der Grundlage und im Rahmen der geltenden Rechtslage ⁠ergangen“. Gleichzeitig ​räumten sie ⁠ein, dass der Fall juristisch unterschiedlich ​bewertet werden könne. „Wie die Einlegung des Rechtsmittels durch ‌die Generalstaatsanwaltschaft belegt, kann der Lebenssachverhalt aber juristisch durchaus unterschiedlich eingeordnet werden“, hieß ​es in der Erklärung. Sebastian GubernatorGrüne kritisieren Dobrindts Pläne für härteres StrafrechtDer Grünen-Innenpolitiker Konstantin von Notz hat Pläne von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) zur Verschärfung des Strafrechts nach dem Berliner CSD-Anschlag kritisiert. In der Vergangenheit sei bereits die Erfahrung gemacht worden, „dass schwerste Straftaten auch von Menschen, die eine Fußfessel trugen, begangen worden sind“, sagte von Notz der „Rheinischen Post“. Es liege „leider ein Stück weit in der Natur der Sache, dass sich Gefährder, die andere Menschen umbringen wollen und anschließend oftmals den Freitod wählen, nicht durch die Verpflichtung des Tragens einer Fußfessel davon abbringen lassen.“ Dobrindt will unter anderem das Tragen elektronischer Fußfesseln bei Gefährdern vorschreiben.Mit Blick auf die Vorschläge des Innenministers für ein schärferes Jugendstrafrecht forderte von Notz Klarheit darüber, ob den Gerichten und Staatsanwaltschaften in Bezug auf das Attentat „überhaupt alle relevanten Einschätzungen zur Gefährlichkeit des späteren Täters“ vorgelegen hätten. „Ansonsten nehmen wir zur Kenntnis, dass praktisch alle hierzu bisher gefragten Expertinnen und Experten unisono darauf hinweisen, dass lange Haftstrafen, gerade bei Heranwachsenden, auch durchaus sicherheitspolitisch kontraproduktive Wirkungen haben und ohnehin bestehende Radikalisierungen auch weiter beschleunigen können“, fügte der Grünen-Fraktionsvize hinzu. Ian LieschNach dem Anschlag auf den Christopher Street Day in Berlin gibt es viele Forderungen nach mehr Befugnissen der Sicherheitsbehörden, um gegen islamistische Gefährder vorzugehen. F.A.Z.-Korrespondent Peter Carstens hat sich mehrere dieser Vorhaben im Detail angeschaut: „Klare Haltung“: Krach fordert Schutz queerer MenschenDer Spitzenkandidat der Berliner SPD, Steffen Krach, fordert nach dem CSD-Anschlag mehr Entschlossenheit von den Parteien im Bundestag für den Schutz queerer Menschen. Zu dem vor Monaten beschlossenen Gesetzentwurf des Bundesrates mit dem Ziel, ein Verbot von Diskriminierung wegen sexueller Identität im Grundgesetz zu verankern, brauche es „eine klare Haltung aller demokratischer Parteien im Bundestag“, sagte Krach laut einer Mitteilung der SPD in Berlin. „Wenn die CDU es ernst meint mit dem Schutz von queeren Menschen, dann muss sie sich jetzt auch im Bundestag endlich bewegen und der Verankerung der sexuellen Identität im Artikel 3 des Grundgesetzes zustimmen“, führte Krach aus. Kanzler Friedrich Merz (CDU) müsse „eine Abstimmung ohne Fraktionszwang zulassen“.Derzeit heißt es in dem Verfassungsartikel: „Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden.“ Im September 2025 hatte der Bundesrat auf Betreiben des Landes Berlin mehrheitlich beschlossen, den Artikel 3 um den Zusatz „sexuelle Identität“ zu erweitern. Die Gesetzesinitiative wurde dann in den Bundestag eingebracht. RBB-Bericht: Polizei findet DNA-Spuren von Abdoul Ballout im TatfahrzeugIn dem Transporter, der für den Anschlag auf den Berliner CSD genutzt wurde, haben die Ermittler DNA-Spuren des Tatverdächtigen Abdul Ballout gefunden. Das berichtet der RBB mit Verweis auf die Bundesanwaltschaft. Sie geht laut RBB davon aus, dass Ballout der Fahrer des Fahrzeugs war. Er soll den Transporter angemietet haben, in dem auch sein Handy gefunden worden war. Grüne zeigen Rechtsextremist Sellner anDie Grünen haben wegen einer Fotomontage Anzeige gegen den österreichischen Rechtsextremisten Martin Sellner erstattet. Das berichtet die „Zeit“ unter Berufung auf Parteikreise. Sellner, einer der Köpfe der „Identitären Bewegung“, hatte auf der Plattform X ein Bild verbreitet, auf dem das Foto des Attentäters vom Berliner CSD, Abdul Ballout, auf ein vermeintliches Wahlplakat der Grünen montiert ist. Neben Ballouts Kopf ist der Spruch „Mama, bitte wähl für mich“ zu lesen, dazu der vermeintliche Wahlaufruf „Alle Stimmen Grün“ sowie ein Verweis auf die Homepage der Grünen in Bayern. Über die Fotomontage hatte Sellner geschrieben: „Neue Grünen Plakate sind schon raus.“Wegner plädiert für ein Mahnmal am Tatort Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner hat sich nach dem islamistisch motivierten Terroranschlag in Berlin für ein Mahnmal für die Opfer ausgesprochen. „Wir sollten überlegen, ob wir am Tatort im Tiergarten einen Gedenkort für die Opfer des Anschlags auf den CSD schaffen“, sagte der CDU-Politiker der Deutschen Presse-Agentur. „Darüber möchte ich aber zunächst mit den Betroffenen und dem CSD-Verein sprechen. Denn über einen Gedenkort im Tiergarten und eine mögliche Gestaltung eines solchen Mahnmals müssen wir gemeinsam entscheiden“, sagte Wegner. „Und dafür sollten wir uns auch noch Zeit lassen. Im Vordergrund stehen jetzt die Ermittlungen und die Aufklärung der Tat, auch die Betreuung der Betroffenen.“ Mehr ladenTickarooLive Blog Software