Bundespräsident mahnt Vereidigung vor dem Parlament an +++ SPD in Sachsen-Anhalt will über 3-Prozent-Hürde sprechen +++ Grüne kritisieren Berliner Landesregierung nach Anschlag +++ alle Entwicklungen im Liveblog

Nach Ex-Verfassungsgerichtspräsident Papier stellt der SPD-Spitzenkandidat in Sachsen-Anhalt, Armin Willingmann, die Fünf-Prozent-Hürde infrage. Es sei legitim, diese infrage zu…

Hier finden Sie Informationen zu dem Thema „Sperrklausel bei Wahlen“. Lesen Sie jetzt „SPD-Spitzenkandidat: Über Drei-Prozent-Hürde diskutieren“.