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Storia in 8 fonti

Abstimmung im Bundestag: Mehrere Länder wollen wegen GKV-Reform Vermittlungsausschuss anrufen

Mehrere Bundesländer haben starke Vorbehalte gegen die Krankenkassenreform. Ob eine Mehrheit für neue Verhandlungen darüber zustande kommt, ist noch unklar. Das Liveblog

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zeit.deStai leggendo14 h fa

Abstimmung im Bundestag: Mehrere Länder wollen wegen GKV-Reform Vermittlungsausschuss anrufen

Mehrere Bundesländer haben starke Vorbehalte gegen die Krankenkassenreform. Ob eine Mehrheit für neue Verhandlungen darüber zustande kommt, ist noch unklar. Das Liveblog

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Timeline cronologica

  1. martedì 7 luglio 2026·zeit.de

    GKV-Reform: Opposition dringt auf neue Anhörung zum Krankenkassen-Sparpaket

    Die Regierung hat sehr spät Änderungswünsche am Sparpaket für die Krankenkassen übermittelt. Grüne und Linke fordern eine neue Anhörung – und prüfen rechtliche Schritte.

  2. martedì 7 luglio 2026·zeit.de

    GKV-Reform: Koalition lehnt Sonderanhörung zum Krankenkassen-Spargesetz ab

    Die Opposition erhielt die Änderungen am GKV-Sparpaket erst am Sonntagabend. Grüne und Linke kritisieren das Verfahren und behalten sich Schritte vor.

sueddeutsche.de
12 h fa

Neues zur Bundesregierung: Bundestag stimmt für neues Heizungsgesetz

Damit kippt das Parlament Kernpunkte im umstrittenen Gesetz der Ampelregierung. Zuvor hatten die Abgeordneten auch für die Reform der Krankenkassen votiert.

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welt.de15 h fa

GKV-Reform: ++ Bundestag beschließt nach emotionaler Debatte GKV-Sparpaket ++ Liveticker - WELT

Im Bundestag kommt es zu einer hitzigen Debatte über das Sparpaket für die Krankenversicherung. Mit der Mehrheit der schwarz-roten Koalition wird der Gesetzentwurf in einer namentlichen Abstimmung verabschiedet. Mehr…

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faz.net11 h fa

Liveblog Bundespolitik: Bundesrat lässt Krankenkassenreform passieren | FAZ

Das Ländergremium macht nach der Bundestagsabstimmung den Weg frei für das Sparpaket +++ Klöckner zur AfD: Ich kann auch ganze Fraktion des Saals verweisen +++ alle Entwicklungen im Liveblog

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tagesspiegel.de1 g fa

Eilanträge abgewiesen: Bundesverfassungsgericht erlaubt Abstimmungen zu Kassenreform und Heizungsgesetz

Abgeordnete der Grünen, der Linken sowie die Linken-Fraktion hatten eine zu kurze Beratungszeit geltend gemacht. Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts wies die Anträge zurück.

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spiegel.de13 h fa

Bundestag kippt Heizungsgesetz der Ampelregierung

Der Vorstoß der schwarz-roten Regierung schafft wesentliche Punkte des bestehenden Heizungsgesetzes ab. Kritiker warnen vor Rückschritten beim Klimaschutz. Was sich jetzt ändert.

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  • mercoledì 8 luglio 2026·zeit.de

    GKV-Finanzreform: Grüne wollen Abstimmung über Krankenkassenreform verhindern

    Felix Banaszak kritisiert die kurzfristigen Änderungen am Gesundheitssparpaket. Abgeordnete erwägen einen Eilantrag in Karlsruhe – wie beim Heizungsgesetz der Ampel.

  • mercoledì 8 luglio 2026·sueddeutsche.de

    Neues zur Bundesregierung: Grüne wollen Abstimmung über Krankenversicherungsreform verschieben

    Die Grünen werfen der Bundesregierung bei der Krankenkassenreform stümperhafte Arbeit vor. Sie plädieren für eine Verschiebung der Abstimmung - auch eine Klage steht im Raum.

  • mercoledì 8 luglio 2026·spiegel.de

    Bundestag: Grünen-Abgeordneter Dahmen reicht Eilantrag gegen GKV-Gesetz ein

    Eigentlich sollte der Bundestag vor der Sommerpause das Gesetz zur Stabilisierung der Krankenkassenbeiträge beschließen. Nun geht der Gesundheitspolitiker Janosch Dahmen beim…

  • mercoledì 8 luglio 2026·faz.net

    Liveblog Bundespolitik: AfD-Abgeordnete klatschen nach Rede einer Grünen-Abgeordneten | FAZ

    Opposition im Bundestag vereint gegen Krankenkassenreform der Koalition +++ Stromausfall in Berlin: Wann telefonierte Kai Wegner mit wem? +++ alle Entwicklungen im Liveblog

  • mercoledì 8 luglio 2026·tagesspiegel.de

    „Unzulässige Eile“ nach 300 Seiten Änderungsanträgen: Grüne und Linke klagen gegen schnellen Bundestagsbeschluss der Krankenkassenreform

    Die Koalition will das Krankenkassen-Sparpaket unbedingt noch vor der Sommerpause beschließen. Die Opposition sieht nach umfassenden Änderungen ihre Rechte nicht gewahrt. Nun muss…

  • mercoledì 8 luglio 2026·welt.de

    Showdown in Karlsruhe: Im Kampf für die Gesundheitsreform setzt Schwarz-Rot offenbar auch auf Foulspiel - WELT

    Unmittelbar vor der Sommerpause steht die Reform der Krankenversicherung auf dem Spiel: Abgeordnete von Grünen, Linkspartei und AfD klagen in Karlsruhe. Und in einem…

  • mercoledì 8 luglio 2026·faz.net

    Liveblog Bundespolitik: Haushaltsausschuss billigt Kauf von mindestens vier Fregatten | FAZ

    Milliardenauftrag für Marinebauer TKMS +++ AfD-Abgeordnete klatschen nach Rede einer Grünen-Abgeordneten +++ Opposition im Bundestag vereint gegen Krankenkassenreform der…

  • giovedì 9 luglio 2026·sueddeutsche.de

    Neues zur Bundesregierung: Opposition will Gesundheits-Sparpaket in Karlsruhe stoppen

    Grünen-Gesundheitsexperte Dahmen kritisiert ein „chaotisches Gesetzgebungsverfahren“. Er und weitere Abgeordnete aus der Opposition rufen das Bundesverfassungsgericht an, um die…

  • giovedì 9 luglio 2026·faz.net

    Karlsruhe lehnt Eilantrag ab: Abstimmung über Krankenkassenreform doch vor Sommerpause

    Die Opposition klagte über zu wenig Zeit für die Prüfung zu vieler Änderungsanträge bei der Krankenkassenreform. Doch das Bundesverfassungsgericht lehnte ihre Eilanträge ab. Merz…

  • giovedì 9 luglio 2026·tagesspiegel.de

    Eilanträge abgewiesen: Bundesverfassungsgericht erlaubt Abstimmungen zu Kassenreform und Heizungsgesetz

    Abgeordnete der Grünen, der Linken sowie die Linken-Fraktion hatten eine zu kurze Beratungszeit geltend gemacht. Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts wies die Anträge…

  • giovedì 9 luglio 2026·sueddeutsche.de

    Neues zur Bundesregierung: Verfassungsgericht erlaubt Abstimmung über GKV-Reform am Freitag

    Politiker aus der Opposition wollten die Abstimmung zur Reform der gesetzlichen Krankenkassen verschieben. Ihre Gründe reichen den Richtern nicht aus.

  • giovedì 9 luglio 2026·zeit.de

    Bundesverfassungsgericht: Verfassungsgericht weist Eilanträge zu Abstimmung über Reformen ab

    Das Bundesverfassungsgericht ermöglicht eine Bundestagsabstimmung über Gesundheitsreform und Heizungsgesetz am Freitag. Linke und Grüne hatten das verhindern wollen.

  • giovedì 9 luglio 2026·taz.de

    Urteil des Bundesverfassungsgerichts: Abstimmung zu Krankenkassen-Reform kann kommen

    Die Oppositionsabgeordneten wollten die Entscheidung über das GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz noch stoppen. Dem hat Karlsruhe eine Absage erteilt.

  • venerdì 10 luglio 2026·handelsblatt.com

    Heizungsgesetz: Abstimmung im Bundestag: Was sich beim Heizen jetzt ändert

    Die Union hat ihr Ziel erreicht: Das „Heizungsgesetz“ Habecks wird abgeschafft. Warum aber auch diese Reform umstritten ist - und warum es nach dem Bundestagsbeschluss noch…

  • venerdì 10 luglio 2026·welt.de

    Abstimmung im Bundestag: Was sich beim Heizen jetzt ändert - WELT

    Die Union hat ihr Ziel erreicht: Das «Heizungsgesetz» Habecks wird abgeschafft. Warum aber auch diese Reform umstritten ist - und warum es nach dem Bundestagsbeschluss noch…

  • venerdì 10 luglio 2026·zeit.de

    Reformen: Bundestag stimmt über Krankenkassenreform und Heizungsgesetz ab

    Vor der Sommerpause sollen Gesundheitsreform und Heizungsgesetz Bundestag und Bundesrat passieren. Oppositionspolitiker hatten versucht, die Abstimmung zu stoppen.

  • venerdì 10 luglio 2026·zeit.de

    Reformen: Bundestag stimmt über Gesundheitsreform und Heizungsgesetz ab

    Vor der Sommerpause sollen Gesundheitsreform und Heizungsgesetz Bundestag und Bundesrat passieren. Oppositionspolitiker hatten versucht, die Abstimmung zu stoppen.

  • venerdì 10 luglio 2026·faz.net

    Liveblog Bundespolitik: Bundestag stimmt über Krankenkassenreform ab | FAZ

    Opposition wollte mehr Zeit für Prüfung, scheiterte aber in Karlsruhe +++ Spahn wirbt für Verfahren gegen Höcke +++ Bundestag beschließt strengere Haftung für E-Scooter +++  alle…