Alexander EydlinAfD: »Heizungshammer in neuem Gewand«Der AfD-Abgeordnete Malte Kaufmann vergleich das Heizungsgesetz von Schwarz-Rot mit dem Vorgängergesetz der Ampelkoalition. »Was wir heute haben, ist (...) ein Heizungshammer 2.0, nur in neuem Gewand«, sagte Kaufmann. Auch die gelockerten Regelungen in der Novelle des Gesetzes seien ein »Hineinregieren bis in den Privatbereich«. Seine Fraktion fordere eine ersatzlose Abschaffung des Heizungsgesetzes und somit keinerlei Vorgaben für den CO₂-Abdruck von Heizungen.Alexander EydlinLinke beklagt Kosten des HeizungsgesetzesNach schwerer Kritik der Grünen schließt sich dieser auch die Linke an. Das »katastrophale Gesetz« werde in eine »dramatische Kostenfalle« hineinführen, warnt der Abgeordnete Jörg Cezanne. So sei Biogas schon jetzt 25 Prozent teurer als Erdgas, die Preise würden weiter steigen. Die »gegaukelte Freiheit im Heizungskeller« werde vor allem Mieter belasten, die keine freie Wahl bei der Heizungsart hätten, sich aber in erheblichem Maße an den Zusatzkosten beteiligen müssten. Der Regierung warf Cezanne »Irrsinn« vor: Während sie auf die Kosten des Ausbaus von Netzen und von Solar- und Windkraftanlagen verweise, habe sie keine Antwort auf die Kostensteigerungen durch ihr eigenes Gesetz. Anna-Lena SchlittVerlinden: »Niemand von Ihnen braucht das Wort Klimaschutz mehr in den Mund zu nehmen«Grünen-Politikerin Julia Verlinden hat das neue Gebäudemodernisierungsgesetz als teuer und klimaschädlich kritisiert. Trotz der hohen Energiepreise habe die Koalition weiter an »ihrem irren Plan« festgehalten, neue Öl- und Gasheizungen einzubauen. »Dieses Teuer-Heizen-Gesetz ist die schlechteste Wirtschaftspolitik aller Zeiten«, sagte sie.Das Gesetz sei klimaschädlich. »Niemand von Ihnen braucht das Wort Klimaschutz mehr in den Mund zu nehmen«, sagte Verlinden. Wer jetzt beschließe, dass über 2045 hinaus fossile Brennstoffe verheizt werden dürfen, der verheize »die Zukunft aller Kinder und Enkel gleich mit.« Alexander EydlinDebatte über das Gebäudeenergiegesetz beginntDer Bundestag kommt zum nächsten Tagesordnungspunkt, der Debatte über das Heizungsgesetz. Die Aussprache wird vom SPD-Abgeordneten Helmut Kleebank eröffnet. Nach wenigen Sätzen wird er von einer Zwischenfrage aus den Reihen der Grünen unterbrochen, die er zulässt. Kern der Frage: Wie könne ein Gesetz, das Öl- und Gasheizungen auch nach 2045 erlaubt, die Einhaltung der Klimaziele gewährleisten? Kleebanks Antwort: Der Einsatz von Gas und Öl bei der Heizung könne nicht auf derzeitigem Niveau bleiben, und auch das neue Gesetz werde dafür sorgen. Der SPD-Politiker verweist auf die schrittweise Anhebung des verpflichtenden Anteils von Biokraftstoffen. Es gebe Unsicherheiten dabei, wie gut das gelingen werde – doch: »Freiheit hat eben auch immer mit Unsicherheiten zu tun.« Anna-Lena SchlittVor der Abstimmung über die Krankenkassenreform im Bundesrat haben mehrere Bundesländer heftige Vorbehalte geäußert. Vertreterinnen und Vertreter aus Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt, Bremen, Hamburg und dem Saarland beantragten eine Anrufung des Vermittlungsausschusses. Die Länder kritisierten insbesondere Einsparungen zulasten von Krankenhäusern und Kommunen. Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) warnte etwa, nach den Vorgaben des Gesetzes könnten die Krankenhäuser ihren »Versorgungsauftrag nicht mehr ohne weiteres« erfüllen. Rehlinger verwies unter anderem darauf, dass Tarifsteigerungen für Beschäftigte im Gesundheitsbereich nicht mehr vollständig refinanziert werden sollen. Das treibe Krankenhäuser in eine »massive finanzielle Schieflage« und gefährde »letztendlich die Versorgungssituation«. Die sechs Länder kommen im Bundesrat gemeinsam auf 22 Stimmen. Für eine absolute Mehrheit zur Anrufung des Vermittlungsausschusses wären mindestens 35 Stimmen erforderlich. Anna-Lena SchlittAbgeordnete kritisieren Fehler bei GKV-Abstimmung in Sozialausschuss Abgeordnete der Opposition haben dem Vorsitzenden des Bundestagsausschusses für Arbeit und Soziales, Bernd Rützel (SPD), vorgeworfen, er habe ein Abstimmungsergebnis während einer von ihm geleiteten Ausschusssitzung am Mittwoch bewusst falsch zu Protokoll gegeben. Abgestimmt wurde über den Antrag, die GKV-Reform von der Tagesordnung zu nehmen, wie die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion, Irene Mihalic der Nachrichtenagentur dpa sagte. Demnach stimmte die Mehrheit der Abgeordneten für den Antrag. Der Vorsitzende habe das jedoch ignoriert und das Sparpaket später dennoch zur Abstimmung gestellt. Bis dahin waren laut Schilderung von Abgeordneten der Opposition mehr Abgeordnete von Union und SPD in den Saal gekommen, sodass die Abstimmung zur GKV-Reform dann im Sinne der Koalition ausging. Auch Pascal Meiser, der für die Linksfraktion an der Sitzung teilgenommen hat, sagte, das Ergebnis der Abstimmung sei durch den Vorsitzenden übergangen worden. »Einen solch skandalösen Vorgang habe ich in den vielen Jahren, in denen ich jetzt schon dem Deutschen Bundestag angehöre, bisher wirklich noch in keinem Ausschuss erlebt«, sagte er. Das Büro von Rützel antwortete nicht auf eine Anfrage zu dem Vorwurf. Auf die Verabschiedung der GKV-Reform im Bundestag hat der Vorfall keine Auswirkung. Denn bei diesem Vorhaben war der Gesundheitsausschuss federführend. Marlena WessollekBundesrat stimmt Infrastrukturgesetz zuDer Bundesrat hat das Infrastrukturgesetz beschlossen. Mit dem Gesetz sollen Bauprojekte der Infrastruktur beschleunigt werden. Ein Kernpunkt ist demnach eine Priorisierung zentraler Projekte als »Vorhaben des überragenden öffentlichen Interesses und der öffentlichen Sicherheit«. Durch die Vermeidung doppelter Prüfungen soll die Dauer von Bauvorhaben um Monate bis Jahre reduziert werden.Lesen Sie mehr dazu in dieser Meldung:Alexander EydlinDarum geht es beim HeizungsgesetzIn wenigen Minuten endet die von der AfD beantragte Aussprache zur wirtschaftlichen Lage. Nächster Punkt auf der Tagesordnung: Die Reform des Gebäudeenergiegesetzes. Damit soll das sogenannte Heizungsgesetz der Ampelkoalition verändert werden – ein zentrales Wahlkampfversprechen der Union. Das Kabinett hatte das neue Gebäudeenergiegesetz nach monatelangen Verhandlungen Mitte Mai beschlossen. Kernpunkt ist die Abschaffung einer von der Ampelkoalition eingeführten Regelung, wonach neue Heizungen zu mindestens 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden. Das soll künftig entfallen.Stattdessen wird der vorgeschriebene Anteil von Biokraftstoffen in neuen Heizungen schrittweise steigen, zudem erst ab 2029. Bei 60 Prozent und damit immer noch unter dem von der Ampelkoalition anvisierten Wert muss er demnach erst ab 2040 steigen. Das Einbauverbot von fossilen Heizungen ab 2045, das die Ampel beschlossen hatte, entfällt ebenfalls. Wie allerdings zuletzt bekannt wurde, soll noch in diesem Jahr ein weiteres Gesetz beschlossen werden, das eine vollständige Umstellung auf alternative Brennstoffe bis 2045 vorsieht. Dennoch wird das Gesetz von Linken und Grünen als klimaschädlich kritisiert. Mieterinnen und Mieter sorgen sich zudem um Heizkosten, da Vermieter nun deutlich länger Ölheizungen verbauen können, die billig in der Anschaffung, aber teuer im Betrieb sind.Alexander EydlinGKV-Reform ist angenommenDer Bundestag hat das Gesetz zur Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversorgung gebilligt. Bei 609 abgegebenen Stimmen gab es 319 Stimmen für und 286 gegen das Gesetz. Vier Abgeordnete haben sich enthalten, wie Bundestagsvize Bodo Ramelow mitteilte. Das auch während der Bundestagsdebatte emotional umstrittene Gesetz soll eine Lücke von 19 Milliarden Euro bei der gesetzlichen Krankenkassen schließen. Die Opposition kritisiert hierbei, dass dies auf Kosten von Beitragszahlern, Arbeitgebern, Kliniken, Pflegekräften und Patienten geschehe. Die Regierung verweist hingegen auf noch weitere angedachte Reformen, für welche das Gesetz lediglich den finanziellen Handlungsspielraum schaffen würde.Mehr zum Inhalt des Gesetzes können Sie hier lesen:Anna-Lena SchlittKellner nennt AfD-Antrag »Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung« Der Grünenpolitiker Michael Kellner hat den Antrag der AfD-Fraktion deutlich kritisiert. »Ich habe mich gewundert, warum der Antrag der AfD nicht auf gelbem Papier gedruckt ist«, sagte Kellner. »Das ist eine textgewordene Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung, die hier im Deutschen Bundestag vorgelegt wird.«In Reaktion auf die AfD-Kritik am Ausbau Erneuerbarer Energien und E-Autos sagte er: »Erneuerbare Energien werden weltweit ausgebaut – von Portugal bis Japan, von Pakistan bis Südafrika.« Für die deutsche Auto-Industrie sei nicht das E-Auto das Problem. »Das Problem ist doch, dass keiner mehr die alten Verbrenner haben will.« Alexander EydlinDie Auszählung der GKV-Abstimmung läuftDie Sitzung wird inzwischen nicht mehr von Julia Klöckner, sondern von Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow geleitet. Dieser gibt bekannt: Alle Stimmen zum GKV-Beitragsgesetz sind abgegeben. Die Auszählung läuft jetzt, in zehn Minuten soll das Ergebnis bekanntgegeben werden.Alexander EydlinAfD wirft Regierung »Placebo-Programm« vorDer AfD-Abgeordnete Marc Bernhard eröffnet die Debatte zur Lage der deutschen Wirtschaft. Diese gleiche der bisher »größten Krise«, sagte er: »Vier Jahre faktische Rezession als einziges Industrieland auf der Welt.« Die Schuld dafür sieht Bernhard bei hohen Steuern, angeblichem »Klimawahn« und dem »größten Bürokratiewahnsinn der Welt«. Das 34-Punkte-Reformprogramm von Schwarz-Rot, das der Koalitionsausschuss vergangene Woche angekündigt hatte, nennt Bernhard ein »Placebo-Programm«. Die Steuersenkungen fielen mit wenigen Milliarden Euro beziehungsweise etwa 150 Euro pro Steuerzahler und Jahr zu gering aus, währenddessen würden Sozialbeiträge steigen. Bernhard forderte massive Senkungen bei der Einkommensteuer, ein Ende der CO₂-Steuer um Energiekosten zu senken und ohne Nennung konkreter Details: »Bürokratie weg.«Alexander EydlinDebatte zum Wirtschaftsstandort Deutschland zwischen AbstimmungenWährend die Abgeordneten über das GKV-Beitragsgesetz abstimmen, läuft bereits die nächste Debatte: Die AfD hatte eine Aussprache zum »Niedergang des Wirtschaftsstandorts Deutschland« beantragt. Diese ist für eine Stunde angesetzt, das Ergebnis der GKV-Abstimmung wird währenddessen verlesen. Ab 11.55 Uhr – mutmaßlich mit einiger Verzögerung – ist die nächste Debatte angesetzt, auf die eine Abstimmung folgt: Zum Gebäudeenergiegesetz, welches das sogenannte Heizungsgesetz der Ampelkoalition ablösen soll.Alexander EydlinDie namentliche Abstimmung beginntDie nach Worten von Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) »durchaus intensive Debatte« ist beendet, jetzt wird abgestimmt. Zunächst stimmen die Abgeordneten über Änderungsanträge der Oppositionen ab, die erwartbar abgelehnt werden. In der Schlussabstimmung hatten AfD, Grüne und Linke eine namentliche Abstimmung gefordert, die nun beginnt. Dafür haben die Abgeordneten 20 Minuten Zeit. Um 11.10 Uhr soll das Ergebnis verkündet werden.Alexander EydlinChristos Pantazis verweist auf Anpassungen der ReformDer SPD-Abgeordnete Christos Pantazis – zuvor vom AfD-Politiker Martin Sichert indirekt als »Lügner« bezeichnet – rechtfertigt die Reform damit, dass sie die Finanzierung des Gesundheitswesens sichere. Die Einnahmen der Krankenversicherung stiegen zwar kontinuierlich, für die Ausgaben gelte das auch – und zwar »deutlich schneller«. Davor dürfe niemand »die Augen verschließen«.Die Kritik an den Kürzungen bei Gesundheitsleistungen konterte Pantazis damit, dass diese im parlamentarischen Verfahren entschärft worden seien: »Wir haben die Einschränkungen bei den Beitragszahlern in der Familienversicherung entschärft, die dynamische Erhöhung der Zuzahlung gestrichen und die Kürzung beim Krankengeld verhindert«, sagte Pantazis. Zudem sorge man dafür, dass bereits begonnene Psychotherapien weiter finanziert würden. Das Gesetz schütze Versicherte und Arbeitgeber »vor einer weiteren Beitragsspirale« und schaffe Handlungsraum für strukturelle Reformen. »Unser Gesundheitssystem scheitert nicht an mangelnder Solidarität. Es scheitert, wenn Politik notwendige Entscheidungen vertagt.«Mehr ladenTickarooLive Blog Software