Abstimmung im Bundestag: Bundestag stimmt über Heizungsgesetz ab

Anna-Lena SchlittSPD-Politiker für Fortsetzung von Programm »Kultur macht stark«, Kritik von der AfD Martin Rabanus von der SPD hat sich für eine Fortsetzung des Programms »Kultur macht stark« ausgesprochen. Das Programm erreiche Kinder und Jugendliche, die sonst nicht die Möglichkeit hätten, von Inhalten der kulturellen Bildung zu profitieren, sagte er. »Dieses Programm muss weitergehen, und dieses Programm wird auch weitergehen.« Gereon Bollmann von der AfD-Fraktion sieht durch das Programm die Neutralitätspflicht des Staats in Gefahr. Durch die Vergabe von Geldern an NGOs solle eine »einseitige Indoktrination« ermöglicht werden, behauptete er. Sven Lehmann von den Grünen äußerte Sorge über weitere Kürzungen im Kulturbereich. Der Kulturpass für junge Menschen sei beerdigt worden, nun sollte das Programm Lesestart nachfolgen. Das dürfe nicht passieren, sagte Lehmann. Alexander EydlinWeniger Zuschuss beim Zahnersatz, Teilkrankschreibung und Beiträge: Die GKV-ReformDie Bundestagsdebatte zur Reform der gesetzlichen Krankenversicherung verlief emotional und war von schweren Vorwürfen der Opposition an die Bundesregierung geprägt: Die Finanzierung der Krankenkassen werde nur kurzzeitig entlastet, Versicherte aber dauerhaft belastet. Das mit den Stimmen der Koalition gebilligte Gesetz sieht vor, dass bestimmte Leistungen entfallen, die Beiträge für manche Menschen steigen und das Krankengeld zum Teil ausgezahlt werden kann. Einen Überblick dazu, was sich für Versicherte ändert, können Sie hier lesen:Alexander EydlinAussprache über Kultur- und SportpolitikWährend die Abgeordneten über das Heizungsgesetz abstimmen, läuft eine für 30 Minuten angesetzte Aussprache zu Kultur und Sport, die von der Linksfraktion beantragt wurde. Die Linke möchte die Förderung von Kultur und Sport als Staatsziel im Grundgesetz verankern.Der CDU-Abgeordnete Michael Hose spricht sich dagegen aus: »Verfassungen sind keine Wunschzettel. Verfassungen sind Grundordnung«, sagte er. So seien dem Festschreiben von Umweltschutz und Tierschutz in den Jahren 1994 und 2002 als Staatsziele im Grundgesetz »sorgfältige Debatten« vorausgegangen. Dies sei hier nicht der Fall, die Linken-Anträge zu Kultur und Sport seien deswegen »oppositionelle Symbolpolitik».»Kultur wird nicht stark durch einen neuen Verfassungsartikel«, sagte Hose. Er verwies auf konkrete Kultur- und Sportprogramme sowie generell auf den Einsatz engagierter Bürger. Anna-Lena SchlittAbgeordnete stimmen über Gebäudemodernisierungsgesetz abDie Debatte über das neue Gebäudemodernisierungsgesetz ist abgeschlossen. Jetzt läuft die Abstimmung. Die Abgeordneten haben 20 Minuten Zeit, ihre Stimme abzugeben.Alexander EydlinCDU-Abgeordneter Rohwer will »habeckschen Heizungsmurks« beendenLars Rohwer (CDU) bewirbt die Novelle des Heizungsgesetzes als pragmatische Lösung, mit der EU-Vorgaben in nationales Recht umgewandelt und der »habecksche Heizungsmurks« beendet werde, wie er das mit dem früheren Wirtschaftsminister Robert Habeck von der Union immer wieder in Verbindung gebrachte Gesetz bezeichnete. Der Heizungskeller werde »entpolitisiert«. Kritik an den Kostensteigerungen wies Rohwer zurück: »unter bestimmten Kriterien« würden diese beschränkt. Zugleich brachte er das Gesetz in Stellung gegen EU-Vorgaben: Das »Brüsseler Parlament« solle nicht »immer weitere Regelungen und Bürokratie bringen«. Rohwers Redebeitrag ist der letzte in der Aussprache, nun beginnt die Abstimmung.Anna-Lena SchlittGlöckner weist Grünen-Kritik an Gebäudemodernisierungsgesetz zurück SPD-Abgeordnete Angelika Glöckner hält das neue Gebäudemodernisierungsgesetz für den richtigen Schritt. Das Heizungsgesetz der Ampel-Regierung sei von den Bürgerinnen und Bürger »überhaupt nicht angenommen« worden. Kritik der Grünen-Abgeordneten Julia Verlinden, die Koalitionäre dürften das Wort Klimaschutz nicht mehr in den Mund nehmen, sollte das Gesetz so beschlossen werden, wies sie zurück. »Natürlich nehmen wir nach wie vor das Wort Klimaschutz in den Mund. Denn wir alle wollen unsere Klimaziele erreichen.«Alexander EydlinAfD: »Heizungshammer in neuem Gewand«Der AfD-Abgeordnete Malte Kaufmann vergleich das Heizungsgesetz von Schwarz-Rot mit dem Vorgängergesetz der Ampelkoalition. »Was wir heute haben, ist (...) ein Heizungshammer 2.0, nur in neuem Gewand«, sagte Kaufmann. Auch die gelockerten Regelungen in der Novelle des Gesetzes seien ein »Hineinregieren bis in den Privatbereich«. Seine Fraktion fordere eine ersatzlose Abschaffung des Heizungsgesetzes und somit keinerlei Vorgaben für den CO₂-Abdruck von Heizungen.Alexander EydlinLinke beklagt Kosten des HeizungsgesetzesNach schwerer Kritik der Grünen schließt sich dieser auch die Linke an. Das »katastrophale Gesetz« werde in eine »dramatische Kostenfalle« hineinführen, warnt der Abgeordnete Jörg Cezanne. So sei Biogas schon jetzt 25 Prozent teurer als Erdgas, die Preise würden weiter steigen. Die »gegaukelte Freiheit im Heizungskeller« werde vor allem Mieter belasten, die keine freie Wahl bei der Heizungsart hätten, sich aber in erheblichem Maße an den Zusatzkosten beteiligen müssten. Der Regierung warf Cezanne »Irrsinn« vor: Während sie auf die Kosten des Ausbaus von Netzen und von Solar- und Windkraftanlagen verweise, habe sie keine Antwort auf die Kostensteigerungen durch ihr eigenes Gesetz. Anna-Lena SchlittVerlinden: »Niemand von Ihnen braucht das Wort Klimaschutz mehr in den Mund zu nehmen«Grünen-Politikerin Julia Verlinden hat das neue Gebäudemodernisierungsgesetz als teuer und klimaschädlich kritisiert. Trotz der hohen Energiepreise habe die Koalition weiter an »ihrem irren Plan« festgehalten, neue Öl- und Gasheizungen einzubauen. »Dieses Teuer-Heizen-Gesetz ist die schlechteste Wirtschaftspolitik aller Zeiten«, sagte sie.Das Gesetz sei klimaschädlich. »Niemand von Ihnen braucht das Wort Klimaschutz mehr in den Mund zu nehmen«, sagte Verlinden. Wer jetzt beschließe, dass über 2045 hinaus fossile Brennstoffe verheizt werden dürfen, der verheize »die Zukunft aller Kinder und Enkel gleich mit«. Alexander EydlinDebatte über das Gebäudeenergiegesetz beginntDer Bundestag kommt zum nächsten Tagesordnungspunkt, der Debatte über das Heizungsgesetz. Die Aussprache wird vom SPD-Abgeordneten Helmut Kleebank eröffnet. Nach wenigen Sätzen wird er von einer Zwischenfrage aus den Reihen der Grünen unterbrochen, die er zulässt. Kern der Frage: Wie könne ein Gesetz, das Öl- und Gasheizungen auch nach 2045 erlaubt, die Einhaltung der Klimaziele gewährleisten? Kleebanks Antwort: Der Einsatz von Gas und Öl bei der Heizung könne nicht auf derzeitigem Niveau bleiben, und auch das neue Gesetz werde dafür sorgen. Der SPD-Politiker verweist auf die schrittweise Anhebung des verpflichtenden Anteils von Biokraftstoffen. Es gebe Unsicherheiten dabei, wie gut das gelingen werde – doch: »Freiheit hat eben auch immer mit Unsicherheiten zu tun.« Anna-Lena SchlittMehrere Länder wollen Vermittlungsausschuss anrufen Vor der Abstimmung über die Krankenkassenreform im Bundesrat haben mehrere Bundesländer heftige Vorbehalte geäußert. Vertreterinnen und Vertreter aus Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt, Bremen, Hamburg und dem Saarland beantragten eine Anrufung des Vermittlungsausschusses. Die Länder kritisierten insbesondere Einsparungen zulasten von Krankenhäusern und Kommunen. Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) warnte etwa, nach den Vorgaben des Gesetzes könnten die Krankenhäuser ihren »Versorgungsauftrag nicht mehr ohne weiteres« erfüllen. Rehlinger verwies unter anderem darauf, dass Tarifsteigerungen für Beschäftigte im Gesundheitsbereich nicht mehr vollständig refinanziert werden sollen. Das treibe Krankenhäuser in eine »massive finanzielle Schieflage« und gefährde »letztendlich die Versorgungssituation«. Die sechs Länder kommen im Bundesrat gemeinsam auf 22 Stimmen. Für eine absolute Mehrheit zur Anrufung des Vermittlungsausschusses wären mindestens 35 Stimmen erforderlich. Anna-Lena SchlittAbgeordnete kritisieren Fehler bei GKV-Abstimmung in Sozialausschuss Abgeordnete der Opposition haben dem Vorsitzenden des Bundestagsausschusses für Arbeit und Soziales, Bernd Rützel (SPD), vorgeworfen, er habe ein Abstimmungsergebnis während einer von ihm geleiteten Ausschusssitzung am Mittwoch bewusst falsch zu Protokoll gegeben. Abgestimmt wurde über den Antrag, die GKV-Reform von der Tagesordnung zu nehmen, wie die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion, Irene Mihalic der Nachrichtenagentur dpa sagte. Demnach stimmte die Mehrheit der Abgeordneten für den Antrag. Der Vorsitzende habe das jedoch ignoriert und das Sparpaket später dennoch zur Abstimmung gestellt. Bis dahin waren laut Schilderung von Abgeordneten der Opposition mehr Abgeordnete von Union und SPD in den Saal gekommen, sodass die Abstimmung zur GKV-Reform dann im Sinne der Koalition ausging. Auch Pascal Meiser, der für die Linksfraktion an der Sitzung teilgenommen hat, sagte, das Ergebnis der Abstimmung sei durch den Vorsitzenden übergangen worden. »Einen solch skandalösen Vorgang habe ich in den vielen Jahren, in denen ich jetzt schon dem Deutschen Bundestag angehöre, bisher wirklich noch in keinem Ausschuss erlebt«, sagte er. Das Büro von Rützel antwortete nicht auf eine Anfrage zu dem Vorwurf. Auf die Verabschiedung der GKV-Reform im Bundestag hat der Vorfall keine Auswirkung. Denn bei diesem Vorhaben war der Gesundheitsausschuss federführend. Marlena WessollekBundesrat stimmt Infrastrukturgesetz zuDer Bundesrat hat das Infrastrukturgesetz beschlossen. Mit dem Gesetz sollen Bauprojekte der Infrastruktur beschleunigt werden. Ein Kernpunkt ist demnach eine Priorisierung zentraler Projekte als »Vorhaben des überragenden öffentlichen Interesses und der öffentlichen Sicherheit«. Durch die Vermeidung doppelter Prüfungen soll die Dauer von Bauvorhaben um Monate bis Jahre reduziert werden.Lesen Sie mehr dazu in dieser Meldung:Alexander EydlinDarum geht es beim HeizungsgesetzIn wenigen Minuten endet die von der AfD beantragte Aussprache zur wirtschaftlichen Lage. Nächster Punkt auf der Tagesordnung: Die Reform des Gebäudeenergiegesetzes. Damit soll das sogenannte Heizungsgesetz der Ampelkoalition verändert werden – ein zentrales Wahlkampfversprechen der Union. Das Kabinett hatte das neue Gebäudeenergiegesetz nach monatelangen Verhandlungen Mitte Mai beschlossen. Kernpunkt ist die Abschaffung einer von der Ampelkoalition eingeführten Regelung, wonach neue Heizungen zu mindestens 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden. Das soll künftig entfallen.Stattdessen wird der vorgeschriebene Anteil von Biokraftstoffen in neuen Heizungen schrittweise steigen, zudem erst ab 2029. Bei 60 Prozent und damit immer noch unter dem von der Ampelkoalition anvisierten Wert muss er demnach erst ab 2040 steigen. Das Einbauverbot von fossilen Heizungen ab 2045, das die Ampel beschlossen hatte, entfällt ebenfalls. Wie allerdings zuletzt bekannt wurde, soll noch in diesem Jahr ein weiteres Gesetz beschlossen werden, das eine vollständige Umstellung auf alternative Brennstoffe bis 2045 vorsieht. Dennoch wird das Gesetz von Linken und Grünen als klimaschädlich kritisiert. Mieterinnen und Mieter sorgen sich zudem um Heizkosten, da Vermieter nun deutlich länger Ölheizungen verbauen können, die billig in der Anschaffung, aber teuer im Betrieb sind.Alexander EydlinGKV-Reform ist angenommenDer Bundestag hat das Gesetz zur Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversorgung gebilligt. Bei 609 abgegebenen Stimmen gab es 319 Stimmen für und 286 gegen das Gesetz. Vier Abgeordnete haben sich enthalten, wie Bundestagsvize Bodo Ramelow mitteilte. Das auch während der Bundestagsdebatte emotional umstrittene Gesetz soll eine Lücke von 19 Milliarden Euro bei der gesetzlichen Krankenkassen schließen. Die Opposition kritisiert hierbei, dass dies auf Kosten von Beitragszahlern, Arbeitgebern, Kliniken, Pflegekräften und Patienten geschehe. Die Regierung verweist hingegen auf noch weitere angedachte Reformen, für welche das Gesetz lediglich den finanziellen Handlungsspielraum schaffen würde.Mehr zum Inhalt des Gesetzes können Sie hier lesen:Mehr ladenTickarooLive Blog Software