Das Heizungsgesetz der früheren Ampelregierung ist Geschichte: Der Bundestag hat ein neues Gebäudemodernisierungsgesetz beschlossen. Für die Novelle stimmten laut Nachrichtenagentur Reuters in namentlicher Abstimmung 322 Abgeordnete. 272 Parlamentarier votierten dagegen. Zuvor hatten die Regierungsfraktionen von Union und SPD Zustimmung signalisiert. Die Oppositionsparteien AfD, Grüne und Linke wollten dagegen stimmen.
Die schwarz-rote Koalition kippt mit der Neuregelung Kernpunkte der von ihrer Vorgängerregierung beschlossenen Regelung. Wirtschaftsministerin Katherina Reiche hatte gesagt, die Bundesregierung wolle »Heizungszwänge« durch Technologieoffenheit ersetzen. Die CDU-Politikerin hatte mit Blick auf die bestehenden Regelungen von einem »Zwang zur Wärmepumpe« gesprochen.Union und SPD hatten im Koalitionsvertrag vereinbart, das Heizungsgesetz abzuschaffen. Gemeint ist damit der Kern des bestehenden Gebäudeenergiegesetzes (GEG), nämlich die 65-Prozent-Regelung: Diese sieht vor, dass jede neu eingebaute Heizung mit 65 Prozent erneuerbaren Energien betrieben werden soll. Umstritten im bestehenden Gesetz waren als kleinteilig empfundene Vorgaben.
