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Abstimmung im Bundestag: Bundestag stimmt über Heizungsgesetz ab
Lockerungen beim Heizungsgesetz der Ampelkoalition waren ein Wahlversprechen der Union, jetzt stimmt das Parlament darüber ab. Länder kritisieren GKV-Reform. Das Liveblog
Confronto fonti
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tagesspiegel.de
Eilanträge abgewiesen: Bundesverfassungsgericht erlaubt Abstimmungen zu Kassenreform und Heizungsgesetz
Abgeordnete der Grünen, der Linken sowie die Linken-Fraktion hatten eine zu kurze Beratungszeit geltend gemacht. Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts wies die Anträge…
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spiegel.de
Bundestag kann über Kassenreform und Heizungsgesetz abstimmen
Grüne und Linke wollten mit einem Eilantrag in Karlsruhe verhindern, dass der Bundestag über umstrittene Reformen abstimmen kann. Ihr Antrag wurde abgelehnt.
