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Im Bundestag sind die Abgeordneten zur letzten Sitzung vor der Sommerpause zusammengekommen.Auf der Agenda stand eine Reihe von größeren Abstimmungen, unter anderem zum Gesundheitssparpaket der Regierung und dem sogenannten Heizungsgesetz.
Die Fraktion der Linken hatte eine Aktuelle Stunde zum Thema Krankschreibungen beantragt.Nach dem Beschluss der Krankenkassenreform und des Heizungsgesetzes befasst sich auch heute noch der Bundesrat damit.
Neben eigenen Recherchen nutzen wir für die Berichterstattung auch Material der Agenturen dpa, AFP, Reuters, epd und KNA.
Katharina BenninghoffDas war eine sehr aufgeladene Bundestagsdebatte in der letzten Sitzung vor der Sommerpause. Vor allem als es um das Gesundheits-Sparpaket der schwarz-roten Koalition ging, wurde es laut und emotional. Bundestagspräsidentin Julia Klöckner musste gar der AfD-Fraktion mit einem Rauswurf drohen.Am Ende hat der Bundestag das umstrittene Sparpaket für stabile Krankenkassenbeiträge beschlossen. Auch eine umfangreiche Überarbeitung des Heizungsgesetzes wurde beschlossen. Später muss noch der Bundesrat final zustimmen. Wir schließen nun dieses Liveblog zur Debatte im Bundestag und halten Sie zu allen weiteren Entwicklungen mit Meldungen und Analysen auf dem Laufenden. Anna-Lena SchlittBundestag stimmt für neues HeizungsgesetzDie Mehrheit der Abgeordneten hat für das neue Gebäudemodernisierungsgesetz abgestimmt. In namentlicher Abstimmung stimmten 322 Abgeordnete dafür, 272 dagegen.Zuvor hatten die Regierungsfraktionen von Union und SPD Zustimmung signalisiert. Die Oppositionsparteien AfD, Grüne und Linke wollten dagegen stimmen.Mehr dazu lesen Sie hier:Alexander EydlinSPD bewirbt Verzicht auf höhere DiätenDer SPD-Abgeordnete Johannes Fechner bezeichnet den Stopp bei der Erhöhung der Diäten zum aktuellen Zeitpunkt als »richtiges Signal«. An sich sei die geltende Regelung jedoch richtig, wonach Diäten genauso steigen wie Löhne. An diesem Mechanismus wolle er festhalten. Dem Vorwurf, der Bundestag koste zu viel Geld, setzte er einen Verweis auf das von der Ampelkoalition beschlossene neue Wahlrecht entgegen: Dieses sorge dafür, dass das Parlament 100 Sitze weniger hat. Das entspreche einer Einsparung von 600 Millionen Euro pro Wahlperiode.Alexander EydlinAbgeordnete beraten über Verzicht auf DiätenerhöhungEin weiterer Punkt am letzten Sitzungstag: der von Union und SPD vorgeschlagene Verzicht auf die jährliche Erhöhung der Abgeordnetengehälter. Diesen will auch die AfD stützen, wie der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Stephan Brandner, ankündigte. Zugleich verwies er auf einen Antrag seiner Fraktion und rief die Koalitionsparteien dazu auf, sich ihm anzuschließen. So fordert die AfD einen Verzicht auch bei Mitgliedern der Bundesregierung und Staatssekretären – und rief sie auf, dies freiwillig zu tun, da sie »für die katastrophalen Zustände in Deutschland« verantwortlich seien.Anna-Lena SchlittSPD-Politiker für Fortsetzung von Programm »Kultur macht stark«, Kritik von der AfD Martin Rabanus von der SPD hat sich für eine Fortsetzung des Programms »Kultur macht stark« ausgesprochen. Das Programm erreiche Kinder und Jugendliche, die sonst nicht die Möglichkeit hätten, von Inhalten der kulturellen Bildung zu profitieren, sagte er. »Dieses Programm muss weitergehen, und dieses Programm wird auch weitergehen.« Gereon Bollmann von der AfD-Fraktion sieht durch das Programm die Neutralitätspflicht des Staats in Gefahr. Durch die Vergabe von Geldern an NGOs solle eine »einseitige Indoktrination« ermöglicht werden, behauptete er. Sven Lehmann von den Grünen äußerte Sorge über weitere Kürzungen im Kulturbereich. Der Kulturpass für junge Menschen sei beerdigt worden, nun sollte das Programm Lesestart nachfolgen. Das dürfe nicht passieren, sagte Lehmann. Alexander EydlinWeniger Zuschuss beim Zahnersatz, Teilkrankschreibung und Beiträge: Die GKV-ReformDie Bundestagsdebatte zur Reform der gesetzlichen Krankenversicherung verlief emotional und war von schweren Vorwürfen der Opposition an die Bundesregierung geprägt: Die Finanzierung der Krankenkassen werde nur kurzzeitig entlastet, Versicherte aber dauerhaft belastet. Das mit den Stimmen der Koalition gebilligte Gesetz sieht vor, dass bestimmte Leistungen entfallen, die Beiträge für manche Menschen steigen und das Krankengeld zum Teil ausgezahlt werden kann. Einen Überblick dazu, was sich für Versicherte ändert, können Sie hier lesen:Alexander EydlinAussprache über Kultur- und SportpolitikWährend die Abgeordneten über das Heizungsgesetz abstimmen, läuft eine für 30 Minuten angesetzte Aussprache zu Kultur und Sport, die von der Linksfraktion beantragt wurde. Die Linke möchte die Förderung von Kultur und Sport als Staatsziel im Grundgesetz verankern.Der CDU-Abgeordnete Michael Hose spricht sich dagegen aus: »Verfassungen sind keine Wunschzettel. Verfassungen sind Grundordnung«, sagte er. So seien dem Festschreiben von Umweltschutz und Tierschutz in den Jahren 1994 und 2002 als Staatsziele im Grundgesetz »sorgfältige Debatten« vorausgegangen. Dies sei hier nicht der Fall, die Linken-Anträge zu Kultur und Sport seien deswegen »oppositionelle Symbolpolitik».»Kultur wird nicht stark durch einen neuen Verfassungsartikel«, sagte Hose. Er verwies auf konkrete Kultur- und Sportprogramme sowie generell auf den Einsatz engagierter Bürger. Anna-Lena SchlittAbgeordnete stimmen über Gebäudemodernisierungsgesetz abDie Debatte über das neue Gebäudemodernisierungsgesetz ist abgeschlossen. Jetzt läuft die Abstimmung. Die Abgeordneten haben 20 Minuten Zeit, ihre Stimme abzugeben.Alexander EydlinCDU-Abgeordneter Rohwer will »habeckschen Heizungsmurks« beendenLars Rohwer (CDU) bewirbt die Novelle des Heizungsgesetzes als pragmatische Lösung, mit der EU-Vorgaben in nationales Recht umgewandelt und der »habecksche Heizungsmurks« beendet werde, wie er das mit dem früheren Wirtschaftsminister Robert Habeck von der Union immer wieder in Verbindung gebrachte Gesetz bezeichnete. Der Heizungskeller werde »entpolitisiert«. Kritik an den Kostensteigerungen wies Rohwer zurück: »unter bestimmten Kriterien« würden diese beschränkt. Zugleich brachte er das Gesetz in Stellung gegen EU-Vorgaben: Das »Brüsseler Parlament« solle nicht »immer weitere Regelungen und Bürokratie bringen«. Rohwers Redebeitrag ist der letzte in der Aussprache, nun beginnt die Abstimmung.Anna-Lena SchlittGlöckner weist Grünen-Kritik an Gebäudemodernisierungsgesetz zurück SPD-Abgeordnete Angelika Glöckner hält das neue Gebäudemodernisierungsgesetz für den richtigen Schritt. Das Heizungsgesetz der Ampel-Regierung sei von den Bürgerinnen und Bürger »überhaupt nicht angenommen« worden. Kritik der Grünen-Abgeordneten Julia Verlinden, die Koalitionäre dürften das Wort Klimaschutz nicht mehr in den Mund nehmen, sollte das Gesetz so beschlossen werden, wies sie zurück. »Natürlich nehmen wir nach wie vor das Wort Klimaschutz in den Mund. Denn wir alle wollen unsere Klimaziele erreichen.«Alexander EydlinAfD: »Heizungshammer in neuem Gewand«Der AfD-Abgeordnete Malte Kaufmann vergleich das Heizungsgesetz von Schwarz-Rot mit dem Vorgängergesetz der Ampelkoalition. »Was wir heute haben, ist (...) ein Heizungshammer 2.0, nur in neuem Gewand«, sagte Kaufmann. Auch die gelockerten Regelungen in der Novelle des Gesetzes seien ein »Hineinregieren bis in den Privatbereich«. Seine Fraktion fordere eine ersatzlose Abschaffung des Heizungsgesetzes und somit keinerlei Vorgaben für den CO₂-Abdruck von Heizungen.Alexander EydlinLinke beklagt Kosten des HeizungsgesetzesNach schwerer Kritik der Grünen schließt sich dieser auch die Linke an. Das »katastrophale Gesetz« werde in eine »dramatische Kostenfalle« hineinführen, warnt der Abgeordnete Jörg Cezanne. So sei Biogas schon jetzt 25 Prozent teurer als Erdgas, die Preise würden weiter steigen. Die »gegaukelte Freiheit im Heizungskeller« werde vor allem Mieter belasten, die keine freie Wahl bei der Heizungsart hätten, sich aber in erheblichem Maße an den Zusatzkosten beteiligen müssten. Der Regierung warf Cezanne »Irrsinn« vor: Während sie auf die Kosten des Ausbaus von Netzen und von Solar- und Windkraftanlagen verweise, habe sie keine Antwort auf die Kostensteigerungen durch ihr eigenes Gesetz. Anna-Lena SchlittVerlinden: »Niemand von Ihnen braucht das Wort Klimaschutz mehr in den Mund zu nehmen«Grünen-Politikerin Julia Verlinden hat das neue Gebäudemodernisierungsgesetz als teuer und klimaschädlich kritisiert. Trotz der hohen Energiepreise habe die Koalition weiter an »ihrem irren Plan« festgehalten, neue Öl- und Gasheizungen einzubauen. »Dieses Teuer-Heizen-Gesetz ist die schlechteste Wirtschaftspolitik aller Zeiten«, sagte sie.Das Gesetz sei klimaschädlich. »Niemand von Ihnen braucht das Wort Klimaschutz mehr in den Mund zu nehmen«, sagte Verlinden. Wer jetzt beschließe, dass über 2045 hinaus fossile Brennstoffe verheizt werden dürfen, der verheize »die Zukunft aller Kinder und Enkel gleich mit«. Alexander EydlinDebatte über das Gebäudeenergiegesetz beginntDer Bundestag kommt zum nächsten Tagesordnungspunkt, der Debatte über das Heizungsgesetz. Die Aussprache wird vom SPD-Abgeordneten Helmut Kleebank eröffnet. Nach wenigen Sätzen wird er von einer Zwischenfrage aus den Reihen der Grünen unterbrochen, die er zulässt. Kern der Frage: Wie könne ein Gesetz, das Öl- und Gasheizungen auch nach 2045 erlaubt, die Einhaltung der Klimaziele gewährleisten? Kleebanks Antwort: Der Einsatz von Gas und Öl bei der Heizung könne nicht auf derzeitigem Niveau bleiben, und auch das neue Gesetz werde dafür sorgen. Der SPD-Politiker verweist auf die schrittweise Anhebung des verpflichtenden Anteils von Biokraftstoffen. Es gebe Unsicherheiten dabei, wie gut das gelingen werde – doch: »Freiheit hat eben auch immer mit Unsicherheiten zu tun.« Anna-Lena SchlittMehrere Länder wollen Vermittlungsausschuss anrufen Vor der Abstimmung über die Krankenkassenreform im Bundesrat haben mehrere Bundesländer heftige Vorbehalte geäußert. Vertreterinnen und Vertreter aus Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt, Bremen, Hamburg und dem Saarland beantragten eine Anrufung des Vermittlungsausschusses. Die Länder kritisierten insbesondere Einsparungen zulasten von Krankenhäusern und Kommunen. Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) warnte etwa, nach den Vorgaben des Gesetzes könnten die Krankenhäuser ihren »Versorgungsauftrag nicht mehr ohne weiteres« erfüllen. Rehlinger verwies unter anderem darauf, dass Tarifsteigerungen für Beschäftigte im Gesundheitsbereich nicht mehr vollständig refinanziert werden sollen. Das treibe Krankenhäuser in eine »massive finanzielle Schieflage« und gefährde »letztendlich die Versorgungssituation«. Die sechs Länder kommen im Bundesrat gemeinsam auf 22 Stimmen. Für eine absolute Mehrheit zur Anrufung des Vermittlungsausschusses wären mindestens 35 Stimmen erforderlich. Mehr ladenTickarooLive Blog Software
