Mithilfe eines verfahrenstechnischen Tricks soll am Donnerstag erneut über die Chatkontrolle und damit über anlasslose Massenüberwachung abgestimmt werden. Ein sagenhaft undemokratischer Vorgang.

Mit einem verfahrenstechnischen Kniff drängen Befürworter im EU-Parlament kurz vor der Sommerpause auf die Reaktivierung anlassloser Scans von Chatnachrichten.

Die Chatkontrolle schien erledigt. Doch kurz vor der Sommerpause nimmt sie eine überraschende Wendung – und entfacht einen Machtkampf im EU-Parlament.

Das Europaparlament hat am Dienstag beschlossen, dass es kurz vor der Sommerpause über die Chatkontrolle entscheidet. Kritiker wittern einen Coup.

Am Donnerstag entscheidet sich, wie es rechtlich weitergeht. Klar ist bereits: Die großen US-Provider scannen die Kommunikation, egal was die EU beschließt.

Erst im März hatte das EU-Parlament die Massenüberwachung von Chats mehrheitlich abgelehnt. Am Donnerstag könnte genau dasselbe Gesetz nun trotzdem beschlossen werden. Kritiker…

Mithilfe eines verfahrenstechnischen Tricks soll am Donnerstag erneut über die Chatkontrolle und damit über anlasslose Massenüberwachung abgestimmt werden. Ein sagenhaft…

Zweimal war die Chatkontrolle vom Tisch. Jetzt kehrt sie zurück – und der politische Streit zwischen der Union und ihren Gegnern eskaliert.