Mithilfe eines verfahrenstechnischen Tricks soll am Donnerstag erneut über die Chatkontrolle und damit über anlasslose Massenüberwachung abgestimmt werden. Ein sagenhaft undemokratischer Vorgang.

Mit einem verfahrenstechnischen Kniff drängen Befürworter im EU-Parlament kurz vor der Sommerpause auf die Reaktivierung anlassloser Scans von Chatnachrichten.

Die Chatkontrolle schien erledigt. Doch kurz vor der Sommerpause nimmt sie eine überraschende Wendung – und entfacht einen Machtkampf im EU-Parlament.