Ein von EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola (EVP) eingeleitetes Dringlichkeitsverfahren soll der bereits zweimal gescheiterten „Chatkontrolle 1.0“ kurz vor der Sommerpause doch noch zum Durchbruch verhelfen. Am Donnerstag steht die entscheidende Abstimmung im Europäischen Parlament an.Anfang der Woche stimmten die Abgeordneten mit knapper Mehrheit dafür, das Dossier erneut auf die Tagesordnung zu setzen. Während das Vorgehen Metsolas in Brüssel auch juristisch kritisiert wird, verteidigt die EVP-Fraktion den eingeschlagenen Kurs.
Union wettert gegen die SPD, Grünen und AfD
CDU und CSU unterstützten das Dringlichkeitsverfahren, während die SPD, Grünen und AfD dagegen stimmten. Die EVP-Fraktion kritisierte dieses Abstimmungsverhalten auf X scharf. SPD, Grünen und AfD hätten gemeinsam gegen ein Verfahren gestimmt, das freiwillige Scans von Missbrauchsdarstellungen durch Plattformen ermöglichen solle. Daran zeige sich der Stellenwert des Kinderschutzes bei diesen Parteien, erklärte die Fraktion.
Nutzer widersprachen dieser Darstellung jedoch in einer Community Note unter dem Beitrag. Die Abstimmung habe sich nicht unmittelbar um die Einführung freiwilliger Scans gedreht, sondern um ein „umstrittenes Dringlichkeitsverfahren“ für eine bereits zweimal abgelehnte Verordnung. Zudem sei strittig, ob das Vorgehen mit der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments vereinbar sei.
