Entscheidung im Europäischen Parlament: Neuer Anlauf bei Chatkontrolle
Am Donnerstag entscheidet sich, wie es rechtlich weitergeht. Klar ist bereits: Die großen US-Provider scannen die Kommunikation, egal was die EU beschließt.
Die Verordnung für eine obligatorische Chatkontrolle ist bis heute nicht beschlossen worden
Silas Stein/imago
An diesem Dienstag hat das Europäische Parlament beschlossen, dass die Befassung mit der Chatkontrolle „dringend“ ist. Das heißt: schon am Donnerstag wird das Parlament in Straßburg beschließen, ob es offiziell wieder Chatkontrolle geben darf.
