Das Europäische Parlament hat am Donnerstag nach heftigem Streit einen kurzfristig eingebrachten Dringlichkeitsantrag zur sogenannten Chatkontrolle 1.0 verabschiedet. Da die erforderliche absolute Mehrheit von 360 Abgeordneten für eine Ablehnung nicht zustande kam, gilt der Antrag als angenommen.Im Nachgang berichteten mehrere Europaabgeordnete von einer unübersichtlichen und teils chaotischen Atmosphäre im Straßburger Plenarsaal. Die Abstimmung fand am letzten Sitzungstag vor der Sommerpause statt, weshalb sich bereits zahlreiche Abgeordnete auf der Abreise befanden. Insgesamt waren 607 Parlamentarier anwesend, was das Erreichen der absoluten Mehrheit zusätzlich erschwerte.
„Tumultartige Szenen“ im EU-Parlament
Der fraktionslose Europaabgeordnete Friedrich Pürner schrieb auf X, ein „beträchtlicher Teil der Abgeordneten hatte nicht den leisesten Schimmer, worum es geht“. Es habe „tumultartige Szenen“ gegeben, zudem sei eine entscheidende Abstimmung ungewöhnlich lange offengehalten worden, bevor die Geräte schließlich geschlossen wurden. Pürner äußerte den Verdacht, dies könne gezielt geschehen sein, betonte jedoch, dass sich dies nicht beweisen lasse. „Die Ergebnisse stehen längst fest“, so seine Kritik weiter. Insgesamt bezeichnete er die Vorgänge in der Europäischen Union als „hochgradig antidemokratisch“ und das Parlament als „Scheinparlament“.
