Verfahrenstrick vor Sommerpause: EU-Parlament reaktiviert Chatkontrolle 1.0
Tauziehen im Hintergrund
Keine akute Schutzlücke
„Schwarzer Tag für die Bürgerrechte“
Das EU-Parlament hat am letzten Sitzungstag vor der parlamentarischen Sommerpause knapp dafür gestimmt, die seit Langem umstrittene Rechtsgrundlage für die Chatkontrolle 1.0 doch noch einmal für rund zwei Jahre zu verlängern. Änderungsanträge, die eine Initiative des Ministerrats ganz abgelehnt hätten, fanden gleich zu Beginn der Abstimmung nicht die erforderliche absolute Mehrheit. Im weiteren Verlauf schafften diese Hürde nur zwei Korrekturvorschläge, wonach das Scannen privater Chatnachrichten nicht bei Ende-zu-Ende-Verschlüsselung erfolgen soll.
