Das Europäische Parlament hat am Dienstagmittag den Weg für eine erneute Verlängerung der sogenannten Chatkontrolle freigemacht. Mit einer knappen Mehrheit von 331 zu 304 Stimmen bei elf Enthaltungen votierten die Abgeordneten für einen Dringlichkeitsantrag, den Parlamentspräsidentin Roberta Metsola auf Betreiben der Mitgliedsstaaten und der EVP-Fraktion kurzfristig auf die Tagesordnung gesetzt hatte. Damit kann das Parlament in seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause am Donnerstag erneut über das umstrittene Vorhaben abstimmen.
Ziel des Schachzugs: die im April ausgelaufene Übergangsregelung zur Chatkontrolle wieder in Kraft zu setzen. Diese Ausnahmeverordnung erlaubte es Tech-Konzernen wie Meta, Google oder Microsoft, private Chats, E-Mails und Messenger-Dienste freiwillig und ohne konkreten Verdacht nach Material über sexuellen Kindesmissbrauch zu durchsuchen. Das Parlament hatte einer erneuten Verlängerung nicht zugestimmt, die Regelung war deshalb im April ausgelaufen.
Der Abstimmung ging ein Schlagabtausch voraus, bei dem Gegner von einem beispiellosen parlamentarischen Winkelzug sprachen. Die Piraten-Abgeordnete Markéta Gregorová warf der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP) vor, sich auf eine Farce einzulassen und gegen die eigenen Geschäftsordnungsregeln zu verstoßen. Sie appellierte vergeblich an die Kollegen, erneut gegen die Chatkontrolle zu stimmen. Metsola verteidigte das Vorgehen knapp damit, sie halte sich an alle Regeln.
