Das Ringen um die EU-Chatkontrolle in Brüssel geht weiter. Nach sechs Monaten intensiver Verhandlungen unter der zyprischen Ratspräsidentschaft melden die Unterhändler des Parlaments zwar substanzielle Kompromisse in fast allen Bereichen der geplanten Verordnung zum Schutz von Kindern vor sexuellem Missbrauch im Netz. Doch hinter den Kulissen tobt weiter ein Machtkampf um das digitale Briefgeheimnis, bei dem die Gesetzgebungsgremien zunehmend zu unkonventionellen Mitteln greifen.
Wie das Verhandlungsteam des Parlaments nach dem sogenannten Trilog am Montag mitteilte, konnten sich die Verhandlungsführer bei Kernfragen der Chatkontrolle 2.0 – der verpflichtenden und verdachtsunabhängigen Durchleuchtung privater Kommunikation auch bei verschlüsselten Messengern – erneut nicht einigen. Die Abgeordneten hielten demnach dem massiven Druck der Mitgliedstaaten stand und verteidigten ihre rote Linie gegen eine flächendeckende Massenüberwachung.
Dem Vernehmen nach erzielten die Beteiligten Fortschritte bei Streitpunkten wie künftigen Alterskontrollen. Optionen zum Scannen verschlüsselter Chats nach Missbrauchsmaterial bleiben dagegen weiter umkämpft. Eine Übereinkunft zu dem Paket ist damit vertagt. Der Verein Digitale Gesellschaft wertet das als wichtigen Etappensieg: Der anhaltende zivilgesellschaftliche Protest zeige Wirkung.
