Welche deutschen Abgeordneten haben im Europäischen Parlament für die Chatkontrolle 1.0 gestimmt? Nach einer chaotischen Abstimmung unter Zeitdruck und begleitet von Vorwürfen den Ablauf betreffend rückt das Abstimmungsverhalten der EU-Parlamentarier in den Fokus. Diese Übersicht zeigt, wer dem Antrag zugestimmt hat – und schafft Transparenz darüber, welche Abgeordneten hinter der Entscheidung stehen.Nachdem die Verordnung zuvor zweimal im Parlament gescheitert war, wurde sie in letzter Minute von Parlamentspräsidentin Roberta Metsola (EVP) erneut auf die Tagesordnung gesetzt – diesmal im Rahmen eines Dringlichkeitsverfahrens.
Größte Unterstützung aus der Europäischen Volkspartei
Bereits am Dienstag stimmten die Europaabgeordneten mit knapper Mehrheit dafür, den Antrag überhaupt zur Abstimmung zu stellen. Damit galt: Nur wenn mindestens 360 Abgeordnete gegen den Antrag gestimmt hätten, wäre er gescheitert.
Am Donnerstag stimmten schließlich 314 Abgeordnete für die Ablehnung des Antrags und 276 dagegen. Da die erforderliche absolute Mehrheit nicht erreicht wurde, galt der Antrag als angenommen. Die größte Unterstützung kam aus der Europäischen Volkspartei (EVP) sowie der Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten. Auch aus den Fraktionen der Patrioten für Europa und der Europäischen Konservativen und Reformer (EKR) stimmte jeweils rund ein Drittel der Abgeordneten für die Maßnahme, die eine weitreichende Überwachung privater Kommunikation durch Tech-Konzerne ermöglicht.
