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Beleidigungen: Spitzenpolitiker sollen Sonderstatus verlieren
Die Justizminister wollen die Sonderregelung zum Schutz von Spitzenpolitikern abschaffen. Eine Gruppe soll aber weiter geschützt werden.
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sueddeutsche.de
Niedersachsen will am Beleidigungs-Paragrafen 188 festhalten
Hannover (dpa/lni) - In der Debatte um die Abschaffung des umstrittenen „Politiker-Beleidigungsparagrafen“ (Paragraf 188 StGB) hat sich das niedersächsische Justizministerium…
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zeit.de
Justizministerkonferenz: Politikerbeleidigung: Justizminister für Paragrafenänderung
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