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Storia in 7 fonti

Paragraf 188: Schutz vor Beleidigung von Politikern soll eingeschränkt werden

Der Paragraph 118 des Strafgesetzbuchs soll Politiker vor Beleidigungen schützen. Hessens Justizminister Christian Heinz plädiert dafür, diesen Schutz künftig nur noch auf Kommunalpolitiker einzugrenzen.

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Paragraf 188: Schutz vor Beleidigung von Politikern soll eingeschränkt werden

Der Paragraph 118 des Strafgesetzbuchs soll Politiker vor Beleidigungen schützen. Hessens Justizminister Christian Heinz plädiert dafür, diesen Schutz künftig nur noch auf Kommunalpolitiker einzugrenzen.

originale

Timeline cronologica

  1. martedì 9 giugno 2026·sueddeutsche.de

    Niedersachsen will am Beleidigungs-Paragrafen 188 festhalten

    Hannover (dpa/lni) - In der Debatte um die Abschaffung des umstrittenen „Politiker-Beleidigungsparagrafen“ (Paragraf 188 StGB) hat sich das niedersächsische Justizministerium…

  2. martedì 9 giugno 2026·welt.de

    Niedersachsen will am Beleidigungs-Paragrafen 188 festhalten - WELT

    Schützt der «Politiker-Beleidigungsparagraf» die demokratische Kultur - oder bedroht er die Meinungsfreiheit? Niedersachsens Justizministerium sieht darin einen Schutz…

welt.de
2 g fa

Politikerbeleidigung: Justizminister für Paragrafenänderung - WELT

Hessens Justizminister Heinz will den Schutz von Politikern vor Beleidigungen im Strafgesetzbuch künftig auf Kommunalpolitiker begrenzen. Warum er diese Gruppe besonders schützen möchte.

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zeit.de2 g fa

Justizministerkonferenz: Politikerbeleidigung: Justizminister für Paragrafenänderung

Hier finden Sie Informationen zu dem Thema „Justizministerkonferenz“. Lesen Sie jetzt „Politikerbeleidigung: Justizminister für Paragrafenänderung“.

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tagesspiegel.de1 g fa

Streit um Beleidigungs-Paragraf 188: Was darf man über Politiker sagen – und wann wird es strafbar?

„Schwachkopf“, „Lackaffe“, „Lügenfritz“: Politiker sind durch eine Regelung im Strafgesetzbuch besonders gegen Beleidigungen geschützt. Zu Recht? Inzwischen steigt der Druck, das zu ändern.

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sueddeutsche.de2 g fa

Niedersachsen will am Beleidigungs-Paragrafen 188 festhalten

Hannover (dpa/lni) - In der Debatte um die Abschaffung des umstrittenen „Politiker-Beleidigungsparagrafen“ (Paragraf 188 StGB) hat sich das niedersächsische Justizministerium kritisch geäußert. „Es ist erschreckend zu…

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spiegel.de11 h fa

(S+) Meinung: Strafverfolgung wegen Beleidigungen: Wir müssen Politiker nicht weniger schützen – sondern…

Strafbefehle wegen Politikerbeleidigungen wie »Lügenfritz« gelten oft als überzogen, der betreffende Paragraf steht deshalb in der Kritik. Doch im Kern schützt er die Demokratie.

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  • mercoledì 10 giugno 2026·zeit.de

    Justizministerkonferenz: Politikerbeleidigung: Justizminister für Paragrafenänderung

    Hier finden Sie Informationen zu dem Thema „Justizministerkonferenz“. Lesen Sie jetzt „Politikerbeleidigung: Justizminister für Paragrafenänderung“.

  • mercoledì 10 giugno 2026·welt.de

    Politikerbeleidigung: Justizminister für Paragrafenänderung - WELT

    Hessens Justizminister Heinz will den Schutz von Politikern vor Beleidigungen im Strafgesetzbuch künftig auf Kommunalpolitiker begrenzen. Warum er diese Gruppe besonders schützen…

  • mercoledì 10 giugno 2026·faz.net

    Paragraf 188: Schutz vor Beleidigung von Politikern soll eingeschränkt werden

    Der Paragraph 118 des Strafgesetzbuchs soll Politiker vor Beleidigungen schützen. Hessens Justizminister Christian Heinz plädiert dafür, diesen Schutz künftig nur noch auf…

  • mercoledì 10 giugno 2026·taz.de

    Sächsische Ministerin zu Beleidigungen: „Wir brauchen kein Sonderrecht für Politiker“

    Sachsens Justizministerin Constanze Geiert (CDU) will den Paragrafen zur Politikerbeleidigung abschaffen. Es entstehe der Eindruck, es gebe ein Zwei-Klassen-Strafrecht.

  • giovedì 11 giugno 2026·tagesspiegel.de

    Streit um Beleidigungs-Paragraf 188: Was darf man über Politiker sagen – und wann wird es strafbar?

    „Schwachkopf“, „Lackaffe“, „Lügenfritz“: Politiker sind durch eine Regelung im Strafgesetzbuch besonders gegen Beleidigungen geschützt. Zu Recht? Inzwischen steigt der Druck, das…

  • giovedì 11 giugno 2026·spiegel.de

    (S+) Meinung: Strafverfolgung wegen Beleidigungen: Wir müssen Politiker nicht weniger schützen – sondern besser

    Strafbefehle wegen Politikerbeleidigungen wie »Lügenfritz« gelten oft als überzogen, der betreffende Paragraf steht deshalb in der Kritik. Doch im Kern schützt er die Demokratie.