Der Paragraph 118 des Strafgesetzbuchs soll Politiker vor Beleidigungen schützen. Hessens Justizminister Christian Heinz plädiert dafür, diesen Schutz künftig nur noch auf Kommunalpolitiker einzugrenzen.

Hannover (dpa/lni) - In der Debatte um die Abschaffung des umstrittenen „Politiker-Beleidigungsparagrafen“ (Paragraf 188 StGB) hat sich das niedersächsische Justizministerium…

Schützt der «Politiker-Beleidigungsparagraf» die demokratische Kultur - oder bedroht er die Meinungsfreiheit? Niedersachsens Justizministerium sieht darin einen Schutz…