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Politikerbeleidigung: Justizminister für Paragrafenänderung - WELT
Hessens Justizminister Heinz will den Schutz von Politikern vor Beleidigungen im Strafgesetzbuch künftig auf Kommunalpolitiker begrenzen. Warum er diese Gruppe besonders schützen möchte.
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sueddeutsche.de
Niedersachsen will am Beleidigungs-Paragrafen 188 festhalten
Hannover (dpa/lni) - In der Debatte um die Abschaffung des umstrittenen „Politiker-Beleidigungsparagrafen“ (Paragraf 188 StGB) hat sich das niedersächsische Justizministerium…
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welt.de
Niedersachsen will am Beleidigungs-Paragrafen 188 festhalten - WELT
Schützt der «Politiker-Beleidigungsparagraf» die demokratische Kultur - oder bedroht er die Meinungsfreiheit? Niedersachsens Justizministerium sieht darin einen Schutz…
