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Sperrklausel vor der Landtagswahl: SPD-Spitzenkandidat in Sachsen-Anhalt will über Dreiprozenthürde diskutieren
Sollte es künftig eine Dreiprozenthürde geben? Der SPD-Spitzenkandidat in Sachsen-Anhalt bringt die Frage kurz vor der Landtagswahl auf. Die FDP, die in Umfragen ähnlich schlecht dasteht, hält das für keine gute Idee.
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tagesspiegel.de
Ex-Verfassungsgerichtspräsident Papier: „Die Fünf-Prozent-Hürde ist nicht mehr zeitgemäß“
Bei der Bundestagswahl seien 6,8 Millionen Zweitstimmen wegen der Sperrklausel „unter den Tisch gefallen“, sagt Hans-Jürgen Papier. Das verstoße gegen den Gleichheitsgrundsatz.
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spiegel.de
Bundestagswahlen: Hans-Jürgen Papier spricht sich für Dreiprozenthürde aus
Die Fünfprozenthürde bei Wahlen soll verhindern, dass der Bundestag in kleinen Gruppen zersplittert wird. Ex-Verfassungsgerichtspräsident Hans-Jürgen Papier hält sie nun jedoch…
