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Heizungsgesetz-Urteil: Bundestag bleibt beim Tempo flexibel - WELT
Wann wird aus einem schnellen Gesetzgebungsverfahren ein zu schnelles Gesetzgebungsverfahren? Das sollte das Bundesverfassungsgericht klären. Konkrete Grenzen setzt das Gericht nun aber nicht.
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Bundesverfassungsgericht: Tempolimit für Gesetze? Karlsruhe urteilt zum Heizungsgesetz
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