PfadnavigationHomeNewstickerDPAafxlinetopthemenBundesverfassungsgericht: Kein «Tempolimit» für GesetzgebungStand: 10:21 UhrDie Vizepräsidentin des Gerichts, Ann-Katrin Kaufhold, eröffnete die Verhandlung im Februar. (Archivbild)Quelle: Uli Deck/dpaIm Streit um ein verfassungsrechtliches «Tempolimit» für Gesetzgebungsverfahren hat das Bundesverfassungsgericht eine Klage des ehemaligen CDU-Abgeordneten Thomas Heilmann verworfen. «Die Verfassung setzt der Beschleunigung von Gesetzgebungsverfahren eine Grenze, aber nicht im Sinne eines bezifferten Tempolimits», sagte die Vorsitzende Richterin, Ann-Katrin Kaufhold, in Karlsruhe.dpa-infocom GmbH
Bundesverfassungsgericht: Kein «Tempolimit» für Gesetzgebung - WELT
Im Streit um ein verfassungsrechtliches «Tempolimit» für Gesetzgebungsverfahren hat das Bundesverfassungsgericht eine Klage des ehemaligen CDU-Abgeordneten Thomas Heilmann verworfen. «Die Verfassung setzt der Beschleunigung von Gesetzgebungsverfahren eine Grenze, aber nicht im Sinne eines bezifferten Tempolimits», sagte die Vorsitzende Richterin, Ann-Katrin Kaufhold, in Karlsruhe.
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