Abgeordnetenrechte

Ein "Tempolimit" für die Gesetzgebung?

Stand: 23.07.2026 • 04:41 Uhr

Nicht nur die Inhalte des Gebäudeenergiegesetzes hatten 2023 für viel Diskussion gesorgt: Streit gab es auch über das Tempo. Heute entscheidet das Bundesverfassungsgericht darüber, ob damals alles zu schnell ging.

Von Antonetta Stephany und Max Bauer, ARD-Rechtsredaktion