Die Grünen verlangen eine Verschiebung der Abstimmung über das GKV-Gesetz und ziehen vor das Verfassungsgericht. Den Abgeordneten bleibe zu wenig Zeit für eine Prüfung.

Ausdruck eines »tiefen Misstrauens« gegen die Bürger: Die Grünen kritisieren die geplanten Verschärfungen bei Krankschreibungen und fordern eine Diskussion im Bundestag.

Die Regierung hat sehr spät Änderungswünsche am Sparpaket für die Krankenkassen übermittelt. Grüne und Linke fordern eine neue Anhörung – und prüfen rechtliche Schritte.