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Bayerisches Polizeigesetz in Karlsruhe auf Prüfstand - WELT

Schon bei «drohender Gefahr» darf Bayerns Polizei tätig werden. Nun schaut sich das Bundesverfassungsgericht die Gesetzeslage im Freistaat an. Es gibt mehr als einen Kritikpunkt.

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Bayerisches Polizeigesetz in Karlsruhe auf Prüfstand - WELT

Schon bei «drohender Gefahr» darf Bayerns Polizei tätig werden. Nun schaut sich das Bundesverfassungsgericht die Gesetzeslage im Freistaat an. Es gibt mehr als einen Kritikpunkt.

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martedì 7 luglio 2026·zeit.de
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martedì 7 luglio 2026·welt.de
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Bayerns Polizei darf schon bei «drohender Gefahr» tätig werden. Es ist eine von mehreren umstrittenen Regelungen im Polizeigesetz des Freistaats. Nicht nur dort schaut man nun…

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