Quelle: dpa Bayern
7. Juli 2026, 5:00 Uhr
Das Bundesverfassungsgericht verhandelt am Dienstag und Mittwoch über zentrale Aspekte des bayerischen Polizeiaufgabengesetzes (PAG). (Archivbild)
© Peter Kneffel/dpa
Die weitreichenden Befugnisse der bayerischen Polizei sind hochumstritten. Im Freistaat hat sich der Verfassungsgerichtshof schon mehrfach mit der Frage beschäftigt, ob die Eingriffe zu weit gehen - und das meist verneint. Jetzt liegen zentrale Aspekte des Polizeiaufgabengesetzes (PAG) zur Prüfung in Karlsruhe. Das Bundesverfassungsgericht verhandelt heute über eine Verfassungsbeschwerde und eine Normenkontrollklage.
