Quelle: dpa Bayern
7. Juli 2026, 3:30 Uhr
Der Erste Senat hat eine zweitägige Verhandlung angesetzt. (Archivbild)
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Das Bundesverfassungsgericht beschäftigt sich am Dienstag (ab 10.00 Uhr) mit umstrittenen Befugnissen der bayerischen Polizei. Es geht um die Frage, wann die Beamten im Freistaat tätig werden dürfen - und mit welchen Mitteln. Der Erste Senat verhandelt in Karlsruhe über zwei Klagen gegen Regelungen in Bayerns Polizeiaufgabengesetz (PAG). (Az. 1 BvF 1/18; 1 BvR 2271/18)
