Verhandlung in Karlsruhe
Bayerns Polizeigesetz vor dem Bundesverfassungsgericht
Stand: 07.07.2026 • 04:51 Uhr
Wann dürfen Polizeibeamte in Bayern tätig werden - und mit welchen Mitteln? Das Bundesverfassungsgericht beschäftigt sich von heute an mit dem umstrittenen Polizeiaufgabengesetz des Freistaats.
Etwa 30.000 Menschen gingen 2018 auf die Straße, als Bayern das angeblich "härteste Polizeigesetz seit 1945" erließ. Johannes König ist einer von ihnen: "Durch das Polizeiaufgabengesetz hat die Polizei Bayern Befugnisse erhalten, wie sie normalerweise nur Geheimdienste haben", sagt er.
