Ausweitung der Polizeibefugnisse: Genügt eine „drohende Gefahr“ für Polizeimaßnahmen?
Bayern hat das bundesweit schärfste Polizeigesetz. Das beschäftigt nun auch das Bundesverfassungsgericht.
Nun entscheidet das höchste deutsche Gericht über die Polizeibefugnisse in Bayern
Uli Deck/dpa
Neun Jahre nach einer deutlichen Verschärfung des bayerischen Polizeiaufgabengesetzes (PAG) beschäftigt sich endlich das Bundesverfassungsgericht mit den Klagen. Dabei haben Politik und bayerisches Verfassungsgericht schon längst reagiert.
