Verhandlungen in Karlsruhe: Was darf die bayerische Polizei?

Bundesverfassungsgericht

Karlsruhe prüft bayerisches Polizeiaufgabengesetz

Stand: 07.07.2026 • 19:00 Uhr

Präventivgewahrsam, Handgranaten und "drohende Gefahr": Tausende Menschen gingen 2018 gegen das bayerische Polizeiaufgabengesetz auf die Straße. Nun verhandelt das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe darüber.

2018 wurde das bayerische Polizeiaufgabengesetz neu gefasst. Tausende Menschen gingen damals dagegen auf die Straße, Kritiker bezeichneten das Gesetz als "das härteste Polizeigesetz seit 1945". Anders sah und sieht das die bayerische Landesregierung: Innenminister Joachim Herrmann (CSU) verweist auf die vermehrten Attentate und Amokläufe in den letzten Jahren.