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Sachsen-Anhalt: Hubig und Frei verweisen bei AfD-Landesregierung auf Bundeszwang Justizministerin Hubig und Unionsfraktionschef Frei verweisen auf ein bisher nicht genutztes Mittel des Grundgesetzes – für den Fall, dass die AfD geltendes Recht missachten sollte.
Stefanie Hubig (SPD), Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz, neben Unionfraktionschef Thorsten Frei (CDU): Bundeszwang als „Ultima Ratio“. Foto: Bernd von Jutrczenka/dpaBerlin. Bundesjustizministerin Stefanie Hubig verweist vor dem Hintergrund des Szenarios, dass die AfD in Sachsen-Anhalt eine Landesregierung bilden kann, auf eine im Grundgesetz vorgesehene Möglichkeit des Bundes, geltendes Recht gegen eine Landesregierung durchzusetzen.Bei der angesprochenen Möglichkeit handelt es sich um den sogenannten Bundeszwang. Bis dato sei das eine rein hypothetische Frage und sie hoffe, dass das auch so bleibt, sagte die SPD-Politikerin der Funke Mediengruppe.„Aber stellen wir uns vor, dass eine Landesregierung ihre Landesbehörden anweist, geltendes Recht zu missachten, also beispielsweise keine Einbürgerungsanträge mehr zu bearbeiten oder keine gleichgeschlechtlichen Ehen mehr zuzulassen“, erläuterte sie. „Dann könnte die Bundesregierung den zuständigen Landesbehörden direkt die Weisung erteilen, die Gesetze doch anzuwenden. Dazu bräuchte es die Zustimmung des Bundesrates.“Unionsfraktionschef Thorsten Frei sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND): „Der Bundeszwang ist eine Ultima Ratio. Aber wenn es nötig sein sollte, hat der Staat die Instrumente, um die Demokratie, die Rechtsstaatlichkeit und die freiheitlich-demokratische Grundordnung im Ganzen zu schützen.“ Sollte es die Lage erfordern, „werden wir selbstverständlich das Grundgesetz durchsetzen und dafür alle Instrumente nutzen“. Mehr zum Thema Unsere Partner Anzeige remind.me Jetziges Strom-/Gaspreistief nutzen, bevor die Preise wieder steigen Anzeige ImmoScout Jetzt kostenlos den Wert deiner Immobilie ermitteln Anzeige IT BOLTWISE Fachmagazin in Deutschland mit Fokus auf Künstliche Intelligenz und Robotik Anzeige Presseportal Direkt hier lesen! Anzeige STELLENMARKT Mit unserem Karriere-Portal den Traumjob finden Anzeige Expertentesten.de Produktvergleich - schnell zum besten Produkt
