Justizministerin Hubig und Unionsfraktionschef Frei verweisen auf ein bisher nicht genutztes Mittel des Grundgesetzes – für den Fall, dass die AfD geltendes Recht missachten sollte.

Nach dem AfD-Sieg in Sachsen-Anhalt nennt CDU-Fraktionschef Thorsten Frei den Bundeszwang als Mittel gegen verfassungsfeindliche Landespolitik. Artikel 37 kam bisher noch nie zum…

Ob die AfD in Sachsen-Anhalt eine Regierung bilden kann, ist offen. Ein Jurist warnt vor «alarmistischen Szenarien» - und die Justizministerin betont, wie der Bund geltendes Recht…