PfadnavigationHomePolitikDeutschlandSachsen-AnhaltThorsten Frei erwägt nach AfD-Wahlerfolg erstmalige Anwendung von BundeszwangStand: 00:00 UhrLesedauer: 2 MinutenThorsten FreiQuelle: Axel Schmidt/REUTERSNach dem AfD-Sieg in Sachsen-Anhalt nennt CDU-Fraktionschef Thorsten Frei den Bundeszwang als Mittel gegen verfassungsfeindliche Landespolitik. Artikel 37 kam bisher noch nie zum Einsatz.GoogleKlicken Sie hier, um sich Artikel von WELT in der Google-Suche bevorzugt anzeigen zu lassen.Jetzt aktivierenBei verfassungsfeindlicher Politik einer möglichen AfD-Landesregierung sollte nach Ansicht von Unionsfraktionschef Thorsten Frei (CDU) erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik der Grundgesetzartikel 37 zur Verteidigung der Demokratie angewendet werden. Durch den sogenannten Bundeszwang hätte die Bundesregierung dann ein Weisungsrecht gegenüber Landesbehörden. „Sollte es die Lage erfordern, werden wir selbstverständlich das Grundgesetz durchsetzen und dafür alle Instrumente nutzen“, sagte Frei dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).Dazu gehöre auch Artikel 37 des Grundgesetzes, mit dem die Bundesregierung bei Zustimmung des Bundesrates Maßnahmen gegen eine Landesregierung treffen kann, die gegen die Verfassung verstößt oder sich weigert, Bundesgesetze zu erfüllen. „Die Institutionen unseres Staates haben genau dies zugewährleisten. Wir sind eine wehrhafte Demokratie.“Lesen Sie auchDer Jurist betonte: „Der Bundeszwang ist eine Ultima Ratio. Aber wenn es nötig sein sollte, hat der Staat die Instrumente, um die Demokratie, die Rechtsstaatlichkeit und die freiheitlich-demokratische Grundordnung im Ganzen zu schützen. Das ist für mich eine pure Selbstverständlichkeit.“ In Sachsen-Anhalt sondiert die dort vom Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestufte AfD nach ihrem Sieg bei der Landtagswahl, ob sie die Regierung bilden kann. Der Artikel 37 wurde noch nie angewendet.Zum Abschneiden der CDU bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt sagte Frei: „Die Zahlen sind grottenschlecht. Da gibt es kein Drumherumreden. Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass wir mit unserer Politik, unseren Inhalten und der Art und Weise, wie wir sie vertreten, nicht überzeugt haben.„Wenn man ein so schlechtes Wahlergebnis erzielt, lässt das eine Partei nicht unbeeindruckt“, erklärte Frei. Allerdings komme das Ergebnis auch nicht aus heiterem Himmel. „Schon bei der Kommunalwahl 2024 war die AfD landesweit stärkste Partei in Sachsen-Anhalt. Und bei der Bundestagswahl sind wir in Sachsen-Anhalt nur auf etwa 19 Prozent der Stimmen gekommen. Natürlich sieht auch der Bundeskanzler das.“nw