Frei: Sollte es die Lage erfordern, werden wir alle Instrumente nutzenDer Unionsfraktionsvorsitzende Thorsten Frei (CDU) hält als letztes Mittel gegen eine womöglich verfassungsfeindlich agierende AfD-Landesregierung den Einsatz der im Grundgesetz vorgesehenen Möglichkeit des Bundeszwangs für möglich. „Der Bundeszwang ist eine Ultima Ratio“, sagte Frei den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (Samstagausgaben). „Sollte es die Lage erfordern, werden wir selbstverständlich das Grundgesetz durchsetzen und dafür alle Instrumente nutzen.“Der Bundeszwang ist in Artikel 37 Grundgesetz vorgesehen. Demnach kann die Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrates ein nicht kooperatives Land zur Erfüllung seiner Pflichten anhalten. Sie hat dabei ein „Weisungsrecht gegenüber allen Ländern und ihren Behörden“. In der Geschichte der Bundesrepublik wurde die Bestimmung noch nie angewandt.Deutschland sei „eine wehrhafte Demokratie“, sagte Frei weiter. „Wenn es nötig sein sollte, hat der Staat die Instrumente, um die Demokratie, die Rechtsstaatlichkeit und die freiheitlich-demokratische Grundordnung im Ganzen zu schützen.“ Dies sei für ihn „eine pure Selbstverständlichkeit“. Uli PutzMecklenburg-Vorpommern: CDU-Politiker befürchten Scheitern an FünfprozenthürdeEine Woche vor der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern befürchten CDU-Politiker ein Scheitern beim Wiedereinzug ins Parlament. „Die Sorge vor dem Scheitern an der Fünf-Prozent-Hürde ist da“, sagte der stellvertretende CDU-Fraktionschef im Schweriner Landtag, Marc Reinhardt, dem „Tagesspiegel“ (Samstagsausgabe). Auch der frühere Partei- und Fraktionschef der Landes-CDU, Eckhardt Rehberg, sah angesichts der Lage in den Umfragen „die Gefahr, dass die CDU aus dem Landtag Mecklenburg-Vorpommern herausfällt“.In Mecklenburg-Vorpommern wird am 20. September ein neuer Landtag gewählt. In Umfragen führt derzeit die AfD vor der SPD. Die CDU sank zuletzt auf sieben Prozent ab - und steht damit nur noch knapp über der Schwelle für den Einzug ins Parlament.„Die Lage der CDU Mecklenburg-Vorpommern ist gerade alles andere als schön“, sagte Vize-Fraktionschef Reinhardt. „Viele Menschen sind unzufrieden, die Bundesregierung gibt keinen Rückenwind.“ CDU-Wahlkämpfer würden öfter auf Kanzler Friedrich Merz angesprochen. Das eigentliche Problem bestehe aber darin, dass Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) einen „inhaltsleeren Populismus-Wahlkampf“ betreibe, sagte Reinhardt. „Sie polarisiert, denkt nur an sich. Die CDU gerät so zum Mühlstein zwischen ganz rechts und links.“ Er sei aber Optimist und wolle bei der Wahl noch „Richtung zehn Prozent“, was „bescheiden genug“ sei.Auch Ex-Partei-Funktionär Rehberg machte Schwesig für die schlechten Umfragewerte der CDU mitverantwortlich. Schwesig mache mit ihrer Polarisierung „die AfD stark“, sagte er dem „Tagesspiegel“. Außerdem ziehe sie über einen AfD-oder-ich-Wahlkampf „Stimmen aller anderen Parteien ab“. Und gleichzeitig leide die Landes-CDU „unter dem miesen Ansehen der Bundesregierung“.Ben MenglerSPD-Politiker springen Arbeitsministerin Bas nach Kritik aus CDU zur SeiteNach scharfen Vorwürfen und Rücktrittsforderungen des CDU-Politikers Christian von Stetten gegen Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hat die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Dagmar Schmidt die Union scharf kritisiert und mehr Zusammenhalt in der Koalition gefordert. „Offensichtlich liegen die Nerven in der Union blank. Statt nach außen auszuteilen und ein Dauerfeuer gegen Bärbel Bas zu richten, sollte sich die Union lieber auf die Gemeinsamkeiten in der Koalition konzentrieren“, sagte Schmidt am Freitag der Nachrichtenagentur AFP. Gemeinsamkeiten gebe es „gerade auch in Bärbel Bas' Verantwortungsbereich, wie bei der Umsetzung der Ergebnisse der Sozialstaatskommission“, betonte Schmidt. „Es ist unsere gemeinsame Aufgabe, unser Land zu modernisieren und in die Zukunft zu investieren. Dass ständige Misstrauen der Union gegenüber den Menschen, die mit ihrer Arbeit den Laden am Laufen halten, hat die Koalition hingegen nicht weit gebracht“, kritisierte sie.Auch SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf reagierte scharf auf den Angriff gegen Bas: „Die Vorwürfe sind nicht viel mehr als ein hilfloses Ablenkungsmanöver und helfen bei den enormen Herausforderungen, vor denen unser Land und diese Koalition steht, überhaupt nicht weiter“, sagte Klüssendorf dem „Stern“. Die Union sei „gut beraten, die spürbare Unzufriedenheit und die laufenden internen Debatten in ihrer Fraktion nun nicht auf den Koalitionspartner zu projizieren“, betonte er. Zuvor hatte von Stetten, Vorsitzender des einflussreichen Parlamentskreises Mittelstand (PKM) in der Unionsfraktion, in einem Interview mit der „Bild“-Zeitung gesagt, die Arbeitsministerin müsse ihr Amt abgeben. Bas sei als Ministerin „nicht mehr tragbar“ und blockiere „die Reformen, die unser Land so dringend braucht“. Stellvertretende CDU-Generalsekretärin Stumpp tritt zurückDie stellvertretende Generalsekretärin der CDU Deutschland, Christina Stumpp, tritt zurück. Das teilte die Partei in einer am Freitagabend versandten Pressemitteilung mit. Demnach wird Stumpp das Amt am 21. September niederlegen. Der Parteivorsitzende Friedrich Merz werde den Parteigremien als Nachfolger den Bundestagsabgeordneten Michael Hose aus Thüringen als kommissarischen stellvertretenden Generalsekretär vorschlagen.Merz erklärte außerdem: „Christina Stumpp hat in den vergangenen vier Jahren als stellvertretende Generalsekretärin sehr gute Arbeit geleistet. Mit dem von ihr aufgebauten Kommunalbüro hat sie maßgeblich dazu beigetragen, dass die CDU die kommunale Kraft der Bundesrepublik ist. Christina Stumpp hat mit hohem persönlichem Einsatz integrativ in unsere Partei gewirkt. Für das vertrauensvolle Miteinander danke ich ihr ausdrücklich. Wir werden in der gemeinsamen Bundestagsfraktion verbunden bleiben.“Zur Begründung des Wechsels sagte Merz: „Bei der Neuaufstellung der Parteiführung ist mir ein wichtiges Anliegen, dass wir als Partei der Deutschen Einheit West- und Ostdeutschland noch stärker personell abbilden. Michael Hose bringt als Abgeordneter, Lehrer und ehemaliger Schulleiter aus Erfurt wichtige Perspektiven mit, die für die Arbeit im Präsidium der CDU Deutschlands von großem Mehrwert sind“, so der Bundeskanzler und CDU-Chef.CDU-Politiker von Stetten nennt Bas als Ministerin „nicht mehr tragbar“Der Vorsitzende des Parlamentskreises Mittelstand (PKM) in der Unionsfraktion, Christian von Stetten, hat Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) die Eignung für ihr Amt abgesprochen. „Die Ministerin ist nicht mehr tragbar“, sagte der CDU-Abgeordnete der „Bild“. „Seit Monaten blockiert sie die Reformen, die unser Land so dringend braucht.“Von Stetten warf Bas vor, sie spüre, „dass ihre Ablösung als SPD-Parteivorsitzende unmittelbar bevorsteht, wenn sie die notwendigen Reformgesetze den Bundestagsausschüssen zur Beratung vorlegen würde“. Auf den zweiten Teil der Reform der Grundsicherung warte man seit Monaten. Niemand könne erklären, dass Bildungsministerin Karin Prien (CDU) das Elterngeld kürzen müsse, „damit die SPD-Ministerin Bärbel Bas ihr Bürgergeld weiterhin an per Haftbefehl gesuchte Mörder auszahlen kann“.Bas hatte angekündigt, bis Ende des Jahres einen Aktionsplan gegen Sozialmissbrauch umzusetzen. Darin soll es unter anderem darum gehen, Menschen, die mit Haftbefehl gesucht werden, die Grundsicherung zu streichen. Laut Arbeitsministerium ist dafür auch eine genaue verfassungsrechtliche Prüfung notwendig, weil eine solche Regelung in die Grundrechte eingreift. Nötig sei auch die Klärung der technischen Machbarkeit, hieß es Ende August.Von Stetten, der Bas schon im vergangenen Dezember als „Fehlbesetzung“ bezeichnete, kritisierte auch Vizekanzler und Ko-SPD-Chef Lars Klingbeil. Den vom Bundesfinanzminister vorgelegten Haushalt für das kommende Jahr bezeichnete der CDU-Politiker als „nicht zustimmungsfähig“. Klingbeil habe die notwendigen Sparmaßnahmen nicht umgesetzt und „stattdessen neue Steuern vorgeschlagen und zusätzlich eine unglaubliche Rekordverschuldung“. Sächsische CDU-Kreisvorsitzende wollen rasche Beratungen mit ParteispitzeNach dem mehr als halbierten CDU-Ergebnis bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt fordern die sächsischen Kreisvorsitzenden in einem Brief an Bundeskanzler Friedrich Merz zügige Beratungen über einen Neustart der Partei. „Das desaströse Wahlergebnis in Sachsen-Anhalt am vergangenen Sonntag hat gezeigt, in welchem dramatischen Ausmaß die Bevölkerung das Vertrauen sowohl in die Arbeit der Bundesregierung als auch in die Politik der Union verloren hat“, heißt es in dem Schreiben an Parteichef Merz und CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann. Das Büro des Dresdner CDU-Kreischefs Ingo Flemming bestätigte nach am Freitag nach einer Veröffentlichung auf der Plattform X die Echtheit des Briefes. „Es braucht jetzt eine schonungslose Analyse und einen neuen Aufbruch ohne weiteres Zögern“, schreiben die Kreisvorsitzenden. Bei einer Kreisvorsitzendenkonferenz noch deutlich vor dem avisierten Termin im November müsse geklärt werden, wie die CDU wieder zur alten Stärke zurückgelange, wie ihre klare Vision für Deutschland aussehe und wie sie Vertrauen zurückgewinne. CDU-Kandidat in Mecklenburg-Vorpommern: „Wir führen einen Existenzkampf“ Der CDU-Spitzenkandidat in Mecklenburg-Vorpommern, Daniel Peters, hat gut eine Woche vor der Landtagswahl die Bundesregierung kritisiert und vor den Konsequenzen am Wahltag gewarnt. Die CDU im Land befinde sich durch die zunehmende Zuspitzung des Wahlkampfes und die anhaltende Kritik an der Bundesregierung „in einer ernsten Lage“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur.„Wir führen mittlerweile einen Existenzkampf“, sagte er in einem Interview mit Welt-TV. In jüngsten Umfragen kommt die CDU im Nordosten auf nur noch sieben Prozent der Stimmen. Peters versuchte sich einmal mehr von Bundeskanzler Friedrich Merz zu distanzieren. Bei der Wahl gehe es um Landes- und nicht um Bundespolitik. Das versuche er auch den Wählern zu vermitteln, sagte der gebürtige Rostocker.Er bestätigte, dass es keine weiteren Wahlkampftermine mit Merz vor der Abstimmung geben werde. Der Kanzler ist lediglich am 31.8. in Kühlungsborn öffentlich in Mecklenburg-Vorpommern aufgetreten, dort aber teilweise ausgepfiffen und beschimpft worden. „Im Moment sind die Menschen von der Bundespolitik hier bei mir sehr enttäuscht und darunter leiden wir“, machte der CDU-Politiker Berlin mitverantwortlich für die schlechten Umfrageergebnisse. Die Koalition dort habe „offenbar noch nicht verstanden, worum es eigentlich geht“, klagte er. Morddrohung gegen Charlotte Knobloch im Englischen Garten – Staatsschutz ermittelt Die frühere Präsidentin des Zentralrats der Juden in Deutschland, Charlotte Knobloch, soll von einem Unbekannten mit dem Tod bedroht worden sein. Auf einer Parkbank und einem Mülleimer im Englischen Garten sei mit weißer Schrift eine „persönliche Drohung gegen ein Mitglied der Israelitischen Kultusgemeinde“ angebracht worden, teilte das Polizeipräsidium München am Freitag mit. Nach übereinstimmenden Medienberichten richtet sich die Drohung gegen die Präsidentin der Kultusgemeinde München und Oberbayern, Charlotte Knobloch (93). Laut der „Abendzeitung München“ schrieb der Verfasser den Satz: „Die AfD hat gewonnen, morgen hängen wir die Knobloch.“ Die Drohung steht offenbar im Zusammenhang mit dem Wahlerfolg der AfD in Sachsen-Anhalt vom vergangenen Sonntag. Die Holocaust-Überlebende hatte sich noch am Wahlabend mit deutlichen Worten zur AfD und ihrer Wählerschaft positioniert: „An Tagen wie diesem fällt es mir schwer, meine Heimat noch wiederzuerkennen. Dass Rechtsextreme in Deutschland in dieser Art wieder Wahlen gewinnen, das hätte ich mir in meinen schlimmsten Albträumen nicht vorstellen können“, sagte Knobloch. Nach der Morddrohung sagte sie laut Medienberichten eine Veranstaltung am Donnerstagabend aus Sicherheitsgründen ab. Der Staatsschutz ermittelt. Die Polizei bittet Zeugen um Hinweise auf den oder die Täter. Stuttgart und Kiew streben Polizeizusammenarbeit anBaden-Württemberg und die Ukraine streben eine Zusammenarbeit der jeweiligen Polizeibehörden an. Das ist das Ergebnis einer Kiew-Reise des baden-württembergischen Innenministers Manuel Hagel (CDU). Nach Auffassung Hagels kann die Landespolizei von den Erfahrungen der ukrainischen Polizei bei den Themen Cybercrime, Drohnenabwehr und Spionagebekämpfung lernen. „Wir werden unsere Experten gemeinsam mit den Ukrainern vernetzen", sagte der Innenminister. Eine Absichtserklärung wurde in Kiew unterzeichnet.Der CDU-Politiker war für mehrere Tage in die ukrainische Hauptstadt gereist. Auf der Hinreise nach Kiew musste die Delegation kurz vor dem Hauptbahnhof in Kiew aus dem Zug evakuiert worden, weil in der Stadt Luftalarm ausgelöst worden war. Vor der Rückreise erlebten Hagel und seine Delegation einen zweiten russischen Drohnenangriff. Auf AfD-Antrag: Thüringer Landtag stimmt am 7. Oktober über Auflösung abDer Thüringer Landtag soll auf Antrag der AfD-Fraktion am 7. Oktober über seine Auflösung abstimmen. Dafür kommen die Abgeordneten zu einer Sondersitzung zusammen, wie aus einer Einladung des Landtags hervorgeht. Für die Auflösung des Parlaments mit anschließender Neuwahl wäre eine Zweidrittelmehrheit nötig. Es gilt als unwahrscheinlich, dass sie erreicht wird. Im Thüringer Landtag sitzen 88 Abgeordnete, die AfD-Fraktion stellt davon 32. Aus den Reihen der anderen Fraktionen kamen Signale, keine Neuwahl anzustreben.AfD-Partei- und Fraktionschef Björn Höcke hatte einen Antrag auf Auflösung des Parlaments angekündigt, nachdem vergangene Woche drei Abgeordnete die damalige BSW-Fraktion verlassen hatten. Inzwischen wurde die BSW-Fraktion komplett aufgelöst. Zehn der einst 15 Abgeordneten bilden nun eine neue Fraktion, zwei sind fraktionslos, aber noch BSW-Mitglieder und drei sind fraktionslos und haben eine neue Partei gegründet. Höcke und seine AfD-Fraktion versuchen schon seit Monaten, die Regierung von Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) zu stürzen. Dafür brachten sie bereits zwei Misstrauensvoten auf den Weg, bei denen jeweils Höcke selbst kandidierte und scheiterte. Hintergrund sind Vorwürfe gegen Voigt, in seiner Doktorarbeit unsauber gearbeitet zu haben. Die TU Chemnitz entzog ihm daher den Doktortitel. Der Neunundvierzigjährige klagt dagegen beim Verwaltungsgericht Chemnitz. Chef von Arbeitnehmerflügel: Merz hat CDU zu konservativ aufgestelltNach der Wahlniederlage in Sachsen-Anhalt geht der CDU-Arbeitnehmerflügel (CDA) auf Distanz zu Parteichef Friedrich Merz. In einem Brief an die Mitglieder erklärte der CDA-Vorsitzende Dennis Radtke den von Merz vertretenen Kurs einer „CDU pur“ für gescheitert. „Wir haben in den vergangenen Monaten erlebt, dass die Vorstellung von ‚CDU pur‘ nicht funktioniert“, schrieb Radtke in dem Brief, welcher der Nachrichtenagentur AFP am Freitag vorlag. „Deshalb braucht es jetzt einen Kurswechsel – bei den Inhalten, bei der politischen Erzählung, bei der Kommunikation.“ Mit „CDU Pur“ sei „eine Linie verkauft worden, die maximal hart und kantig sein soll“, schrieb Radtke. Damit habe Merz die Partei aber zu einseitig konservativ aufgestellt, zu Lasten der liberalen und christlich-sozialen Strömungen in der Partei. Radtke beklagte, dass der Sozialflügel zum Schaden der ganzen Partei in der Merz-CDU marginalisiert worden sei: „Wer das christlich-soziale Element als Gedöns und seine Vertreterinnen und Vertreter zu Nervensägen erklärt, geht konsequent am Kern und am einstmaligen Erfolgskonzept von Christdemokratie vorbei.“ Dem Anspruch, „die Partei der fleißigen Menschen“ zu sein, „werden wir als Partei aktuell erkennbar nicht gerecht“, kritisierte Radtke. „Wenn 70 Prozent der Wählerinnen und Wähler, die wir in Sachsen-Anhalt verloren haben, sagen, dass die CDU sich nicht um Arbeitnehmer kümmert, dann müssen die Alarmglocken schrillen.“ Anschlagsplan auf Juden: Sieben mutmaßliche Hamas-Mitglieder angeklagtDie Bundesanwaltschaft hat vor dem Staatsschutzsenat des Kammergerichts in Berlin Anklage gegen sieben mutmaßliche Mitglieder der palästinensischen Terrororganisation Hamas erhoben. Die Männer sollen an der Beschaffung von Waffen für einen Mordanschlag auf israelische oder jüdische Ziele in Deutschland oder Österreich in zeitlicher Nähe zum zweiten Jahrestags des Angriffs der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 beteiligt gewesen sein, schrieb die Karlsruher Behörde am Freitag in einer Mitteilung.Alle Angeschuldigten werden der Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung sowie der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat verdächtig. Ihnen werden zudem verschiedene Verstöße gegen das Waffenrecht vorgeworfen. Drei der Angeklagten werden zudem Verstöße gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz zur Last gelegt. Zum Zeitpunkt der Festnahme von drei Angeklagten am 1. Oktober 2025 in Berlin hatte die Gruppe nach Angaben der Bundesanwaltschaft bereits ein funktionsfähiges vollautomatisches Gewehr, dreizehn funktionsfähige Pistolen sowie über 700 Schuss Munition besorgt. Spätestens seit Juli 2025 plante die Hamas laut der Karlsruher Behörde einen konkreten Mordanschlag gegen Repräsentanten Israels, Menschen jüdischen Glaubens oder proisraelisch eingestellte Personen.Prien will den Kinderschutz auf Social Media bis Jahresende voranbringenKarin Prien will möglichst schnell Einschränkungen für die Nutzung von Social Media beschließen. Das machte die Bundesbildungsministerin bei einer Rede in Berlin deutlich, nachdem sie den Abschlussbericht der Expertenkommission „Kinder- und Jugendschutz in der digitalen Welt“ entgegennahm. „Es geht nicht darum, Kindern und Jugendlichen etwas zu verbieten, sondern darum, dass sie sicher aufwachsen können“, sagte Prien. Ebenso wichtig wie eine mögliche Altersgrenze sei es allerdings, dass die Plattformen ihr Design so anpassen, dass Kinder und Jugendliche weniger suchtgefährdet sind. Das müsse man entweder gemeinsam mit den Plattformen erarbeiten – oder gegen sie beschließen. „Ohne Lösung zu Produktdesignfragen wird es keinen wirksamen Kinder- und Jugendschutz geben“, sagte Prien. Sie betonte allerdings auch, dass die entscheidenden Weichen für Einschränkungen bei der Social-Media-Nutzung auf der EU-Ebene gelegt werden müssen. „Der Schlüssel liegt in Brüssel“, so Prien. Man rechne in den kommenden Tagen mit einem konkreten Vorschlag. Von der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen wird dieser in ihrer „State of the Union“-Rede am kommenden Mittwoch erwartet. Nichtsdestotrotz will Prien hierzulande voranpreschen. Ihr Ministerium habe bereits Eckpunkte erarbeitet, sowohl für ein Sofortprogramm zum Kinder- und Jugendschutz im digitalen Raum, zu dem ein „KI-Schwimmpferdchen“ gehören soll, als auch für gesetzliche Regelungen, die zügig kommen sollen. Das Sofortprogramm soll noch in diesem Jahr greifen, auch der Gesetzgebungsprozess soll im laufenden Jahr beginnen. Prien sprach davon, „Übergangsregelungen“ schaffen zu wollen, bis EU-weite Regeln gelten.Rüstungsgüter für „Remigration“: Auch BSW kritisiert Siegmund-AussagenSachsen-Anhalts AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund hat die Produktion von Rüstungsgütern in einen Zusammenhang mit der angestrebten Abschiebeoffensive gebracht – und damit scharfe Kritik ausgelöst. „Die Äußerungen von Ulrich Siegmund markieren eine neue Qualität“, sagte die Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Katja Pähle, am Freitag. „Wer bei der angekündigten Massenausweisung von Menschen aus Sachsen-Anhalt ausgerechnet Rüstungsgüter ins Spiel bringt, spricht über Gewalt als Mittel der Politik.“Auch das BSW, das sich nach bisherigem Bekunden eine Zusammenarbeit mit der AfD projekt- und themenbezogen vorstellen konnte, äußerte sich scharf. Die AfD unterstütze Hochrüstung und „rechtfertigt die Ansiedlung des israelischen Rüstungskonzerns Elbit mit dem Einsatz von Rüstungstechnik für ,Remigration‘“, schrieb der Co-Bundesvorsitzende Fabio De Masi. „Das zeigt, die wollen gar nicht regieren und suchen verzweifelt einen Ausweg durch Provokation.“Nach der konstituierenden Fraktionssitzung der AfD im Magdeburger Landtag hatte Siegmund am Donnerstag auf die Frage eines Journalisten nach der geplanten Ansiedlung eines israelischen Rüstungskonzerns geantwortet: „Wir verteufeln nicht pauschal Produktion von Rüstungsgütern, weil wir bei (der) späteren Remigrations- und Abschiebeoffensive natürlich auch entsprechende Hilfsmittel brauchen. Natürlich auch im Sinne der inneren Sicherheit, der eigenen Stabilität und auch der Landesverteidigung.“Es sei im Einzelfall abzuwägen, sagte Siegmund weiter. „Wir wollen uns genau anschauen, was wird da produziert, unter welchen Bedingungen und laufen wir dadurch Gefahr, uns an fremden Konflikten zu beteiligen? Dann sehen wir das mehr als kritisch.“