Unionsfraktionschef: Rechtsinstrument ist „Ultima Ratio“ +++ Stellvertretende CDU-Generalsekretärin Stumpp tritt zurück +++ Mecklenburg-Vorpommern: CDU-Politiker befürchten Scheitern an Fünfprozenthürde +++ alle Entwicklungen im Liveblog

Nach dem AfD-Sieg in Sachsen-Anhalt nennt CDU-Fraktionschef Thorsten Frei den Bundeszwang als Mittel gegen verfassungsfeindliche Landespolitik. Artikel 37 kam bisher noch nie zum…

Sollte eine AfD-Landesregierung Bundesgesetze missachten, setzt Unionsfraktionschef Thorsten Frei als letztes Mittel auch auf eine drastische Regelung des Grundgesetzes. Sie wurde…